Volksinitiative

SAB lehnt Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ ab

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB sagt im Rahmen der Volksabstimmung vom 25. September 2016 Nein zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“.   Nach Angaben der SAB würde die Initiative die Lebensqualität und die Wirtschaft in den Berggebieten sowie den ländlichen Räumen enorm belasten. Statt neuer einschränkender Gebote und Verbote soll das Konzept der Grünen Wirtschaft weiterhin auf freiwilliger Basis erreicht werden.

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Berner Initiative wehrt sich gegen Kürzungen bei Krankenkasse

Für manche Schweizerinnen und Schweizer machen die monatlichen Krankenkassenbeiträge einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben aus. Besonders Geringverdiener sind stark betroffen, auch wenn sie nur die Grundversicherung und keine zusätzlichen Leistungen gebucht haben. Mit einer Prämienverbilligung hat der Gesetzgeber in einzelnen Kantonen einen wertvollen Beitrag zur Entlastung geschaffen. Abhängig von der Haushaltslage und politischen Ausrichtung wurden einzelne dieser Massnahmen bereits wieder gekürzt. Im Kanton Bern wehrt sich nun eine Initiative gegen diese Kürzungsmassnahme, die aufgrund ihrer namhaften Vertreter durchaus gute Aussichten auf Erfolg und die Rücknahme der Kürzungen hat.

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Volksinitiative will Schweizer Preisniveau wieder erträglicher machen

Die Schweiz gilt als „Hochpreisinsel“. Das bedeutet, dass importierte Waren oft mehr als doppelt so viel kosten wie in ihren Herkunftsländern. Sowohl die Konsumenten als auch die Schweizer Wirtschaft leiden unter der Kaufkraftabschöpfung durch überhöhte Preise. Eine Volksinitiative soll auf beiden Seiten für Entlastung sorgen.  Hinter der geplanten Initiative stehen Verbraucherschutzorganisationen aus allen Landesteilen, der Gastronomieverband GastroSuisse sowie das KMU-Komitee für faire Importpreise. Die Initiatoren wünschen sich, dass auch der Detailhandel und die Industrie das Volksbegehren unterstützen.

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Einbussen durch den Wegzug von Pauschalbesteuerten bleiben aus

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Falls sich das Schweizer Stimmvolk am 30. November für die flächendeckende Abschaffung der Pauschalbesteuerung entscheidet, könnten gewisse Kantone viel Geld verlieren. Die Zürcher sehen die Angelegenheit allerdings gelassen, denn ihnen hat die Abschaffung der Pauschalbesteuerung kaum geschadet. Kantone und Gemeinden, die bereits die Pauschalsteuer abgeschafft haben, machen die Erfahrung, dass der Wegzug von Pauschalbesteuerten kein Problem darstellt, da in der Regel finanzstarke Steuerzahler nachfolgen. Diese ziehen in die ehemaligen Villen und Wohnungen der reichen Ausländer und gleichen dadurch den Steuerverlust aus. Trotz dieser positiven Erfahrungen zittern einige Kantone und Gemeinden jedoch weiterhin vor einer schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

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Ran an die Wurst: Jüngstes Volksbegehren zum Mehrwertsteuersatz wurde abgelehnt

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Es bleibt alles wie es war, die Wurst wird weiter diskriminiert. Der geplante Fastfood-Entscheid für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, die sogenannte Gastroinitiative, wurde Ende September vom Parlament abgeschmettert. Die Befürworter wollen weiter kämpfen. Das Thema wird weiterhin heiss diskutiert. Worum genau ging es? Die Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" verlangte, dass für verarbeitete Lebensmittel im Gastgewerbe der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten solle, wie für verkaufte Nahrungsmittel aus dem Handel, von dem auch Imbissgeschäfte profitieren. Damit sollte eine Gleichbehandlung von Gastwirtschaft und Take-Away erreicht werden. Initiatoren waren Mitglieder des Verbandes Gastrosuisse.

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Kleinere Klassen oder zusätzliche Lehrer? Das Volk soll entscheiden

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Grösse der Schulklassen ist in Zürich seit zehn Jahren ein heiss diskutiertes Thema. Die Finanznot von 2004 brachte damals den Stein ins Rollen und die Zürcherinnen und Zürcher dazu, einem Sparprogramm zuzustimmen, welches die Klassengrösse um durchschnittlich 1,5 Schüler anheben sollte. Am 30. November soll das Zürcher Stimmvolk nun erneut an die Urne, um über die Einführung einer neuen Maximalgrösse der Schulklassen abzustimmen. Alternativ können sich die Zürcherinnen und Zürcher aber auch für eine finanziell günstigere Alternative entscheiden, die Lehrpersonen mit übergrossen Schulklassen entlasten soll.

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Wird die Pauschalsteuer abgeschafft?

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die umstrittene Regelung zur Pauschalsteuer führt regelmässig zu Diskussionen: Anstelle ihres Einkommens können Ausländer, die zwar in der Schweiz wohnen, jedoch nicht hier arbeiten, ihre Ausgaben versteuern. Da aber in der Steuererklärung nicht jede Hose und jedes Brot aufgeführt werden kann, wurde bisher das Fünffache der Wohnkosten als Pauschale veranschlagt. Im Verhältnis zu ihrem Einkommen würden Reiche durch diese Regelung lächerlich wenig Steuern zahlen, kritisieren Linke. Regelmässig versuchen ihre Parlamentarier in Bern daher, die Pauschalsteuer zu kippen. Im Kanton St. Gallen wollte man ihr sogar mit einer Standesinitiative zu Leibe rücken. All diese Versuche blieben allerdings ohne Erfolg. Mit einer Volksinitiative versucht jetzt die Alternative Liste (AL) gegen die Pauschalsteuer vorzugehen. Am 30. November wird nun das Volk über diese Angelegenheit abstimmen und entscheiden, ob die Schweiz ein steuergünstiger Wohn- und Firmenstandort bleibt.

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Bedingungsloses Grundeinkommen schafft falsche Anreize

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Nie wieder Arbeiten müssen und trotzdem genug Geld zum Leben haben. Geht es nach den Initianten der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dann soll dieser Traum bis spätestens 2050 für jeden Schweizer Bürger Wirklichkeit werden. Auch wenn sich die Aussicht auf ein bezahltes Leben auf dem Sofa für einige verlockend anhören mag, so sind die Auswirkungen auf die Gesellschaft bis heute unklar. Erste Erfahrungen gibt es bisher nur aus Pilotprojekten, wie sie in Namibia oder Brasilien durchgeführt werden. So könnte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz sowohl zu einer Oase des blühenden bürgerschaftlichen Engagements führen als auch zur Entwicklung einer antriebslosen Gesellschaft, die den internationalen Anschluss verpasst.

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Mehrwertsteuer-Einheitssatz – Einigung in weiter Ferne

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Das Ärgernis Mehrwertsteuer liefert seit vielen Jahren immer wieder neuen Zündstoff für hitzige Diskussionen. Die aktuelle und viel diskutierte Gastrosuisse-Initiative stellt dabei nur die jüngste Episode im ewigen Kampf zwischen Politik, Unternehmen und Verbrauchern dar. Dabei liesse sich das Debakel leicht durch einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz aus der Welt schaffen. Diese Lösung hat sich bisher allerdings als politisch chancenlos erwiesen. "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes", fordert Gastrosuisse mit seiner aktuellen Volksinitiative, über die am 28. September abgestimmt wird. Der Verband möchte erreichen, dass der aktuell für Restaurants gültige Mehrwertsteuersatz an den niedrigeren Satz für Lebensmittel angepasst wird. Auch wenn es sich hier um eine Einzelinteressen-Initiative handelt, so weist sie doch auf das grundlegende Problem hin, denn die Mehrwertsteuer in der Schweiz ist voll von Problemen.

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Bundesrat klar gegen Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Nachdem die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen letztes Jahr mit 126’000 Unterschriften zusammengekommen war, hat sich der Bundesrat nun klar dagegen ausgesprochen. Im Initiativtext wurde die Höhe des Grundeinkommens nicht benannt, sondern die Entscheidung darüber klar beim Gesetzgeber belassen, der nur dafür sorgen solle, dass "der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein" garantiert sei. Dennoch standen immer Vorschläge der Initianten im Raum, die der Bundesrat für nicht machbar hält – nämlich 2500 Franken je Erwachsenem und 625 Franken pro Kind. Die Kosten für diese Variante beliefen sich auf jährlich 200 Milliarden Franken, als ein Drittel des Schweizer BIP.

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Schweizer Krankenkasse soll Abtreibungen nicht mehr übernehmen

Geht es nach dem Willen der schweizerischen Volkspartei (SVP) und der christlichen Volkspartei (CVP), sollen in der Schweiz künftig keine Kosten für Abtreibungen mehr von der Krankenkasse übernommen werden. So lautet zumindest das gesteckte Ziel der jüngst einberufenen Volksinitiative der beiden Parteien. Die für solch eine Initiative benötigten Unterschriften haben die Parteien bereits am 30. Juni 2014 eingereicht, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" mit Verweis auf die SDA.

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Das Bankgeheimnis im Inneren soll nun doch bewahrt bleiben

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Während ausländische Steuerflüchtlinge ihr Schwarzgeld nicht mehr lange hinter den Schweizer Grenzen verbergen können, bleibt die Behandlung mutmasslicher Steuertäter im Inland wohl doch moderater als angekündigt – wenn es nach dem Bundesrat geht. Dieser hat das Finanzdepartment angehalten, eine Botschaft zur Revision des Steuerstrafrechts zu entwerfen, die eine deutlich strengere Trennung von Banken und Staat vorsieht, als noch vor kurzem im Gespräch war. Die ursprüngliche Absicht des Bundesrates war es gewesen, Steuerämtern im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung direkten Zugriff auf Bankauskünfte und Konteneinsicht zu gewähren. So sollte das Bankgeheimnis Steuerhinterzieher nicht länger schützen und die kantonalen Steuerämter hätten die gleichen Zugriffsrechte auf Bankkonten, wie sie ausländischen Steuerbehören neuerdings auch gewährt werden soll.

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Zürich soll Hauptstadt der Schweiz werden

Die Stadt Zürich soll Bern als Hauptstadt der Schweiz ablösen. Das fordert eine kantonale Volksinitiative, die am 29. Juni vom Verein „dieperspektive“ lanciert wurde. Der Kanton Zürich soll mit dem Ziel, dass Zürich die Bundesstadt wird, eine Standesintiative einreichen, heisst es im Initiativtext. Die Stadt Zürich sei seit Jahren das Zentrum der Schweiz - und zwar nicht nur wirtschaftlich, auch kulturell und medial, lautet die Begründung. Zürich habe zudem "die beste Infrastruktur, den grössten Flughafen und den Bahnhof mit den meisten Passagieren und Zugverbindungen".

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Volksinitiative zum „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“ lanciert

Kein Sexualkundeunterricht im jungen Kindesalter: So lautet die zentrale Forderung der eidgenössischen Volksinitiative „Ja zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“, die heute lanciert wird. Urheber der Initiative sind Basler Eltern, die sich in einem „Elternkomitee“ zusammengeschlossen haben. Diese waren durch den so genannten „Sex-Koffer“ aufgeschreckt worden, der Basler Lehrkräften für den Sexualkundeunterricht zur Verfügung gestellt worden war.

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