Dann machen wir wieder zu

08.05.14 von Olaf Hoffmann

Im Rahmen des Schengen-Abkommens hat die Schweiz 2008 die Grenzkontrollen auf ein absolutes Minimum zurückgefahren. Schlagbäume weg und Grenzen auf. Das war eine Situation, die das kleine Nicht-EU-Land inmitten der europäischen Nachbarn aufgemacht hat für die freie Einreise von Touristen und Geschäftsleuten, aber eben auch von Kriminaltouristen, Asylsuchenden und Einreisenden, die nicht immer nur auf der Suche nach einem sicheren Leben und neuer Arbeit, sondern auch nach einem erklecklich auskömmlichen Leben für sich und ihre Angehörigen auf Kosten der Schweizer Steuerzahler sind.

Sowohl die Volksabstimmung zur Masseneinwanderung als auch der zunehmende Kriminaltourismus aus dem osteuropäischen Ausland geben den Schweizern jetzt Gründe an die Hand, wieder schärfere Grenzkontrollen einzurichten. Immerhin ist ja die Schweiz auch rundum so etwas wie eine Aussengrenze zur EU, auch als Binnenland.

EU muss auch Schweiz sichern können

Das Schengen-Abkommen sichert nicht nur die Reisefreiheit und Freizügigkeit innerhalb der EU. Geregelt ist auch, dass Binnenländer wie etwa die Schweiz ihre Grenzkontrollen wieder verschärfen können, wenn eine konkrete Bedrohungslage vorliegt oder die EU ihre Aussengrenzen nicht so vernünftig sichern kann, dass Drittländer ihren sicheren Status behalten könnten.

Beides trifft jetzt schon zu. Spätestens mit der EU-Regelung, dass beispielsweise Afrikaner, die über das Mittelmeer die südlichen Aussenposten der EU ansteuern, nicht mehr zurückgewiesen werden dürfen. Damit haben die Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern mit Zielrichtung EU praktisch einen Freifahrtschein für die Einreise erhalten, selbst dann, wenn für sie keine wirkliche Not zur Asyleinreise besteht. Nicht wenige davon suchen ihr Glück auch in der Schweiz, noch bevor sie sich um ein wirksames Asylverfahren beispielsweise in Italien bemüht haben.

Diese wahrhafte Völkerwanderung unterläuft das Schengen-Abkommen und bringt auch die Schweiz in eine bedrohliche Situation. Durchaus ein Grund für die Schweiz, die eigenen Grenzen wieder weniger durchlässig zu machen.

Dazu kommt auch das Ergebnis der Masseneinwanderungs-Initiative, das ja nun auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden muss. Sprich, die ungebremste Zuwanderung aus EU- und Nicht-EU-Ländern muss wirksam eingeschränkt werden. Das wird ohne nachdrückliche Einreisekontrollen kaum sinnvoll umsetzbar sein.

Auch in der Bevölkerung findet sich ein zunehmend grösserer Rückhalt für besser gesicherte Grenzen. (Bild: Chad Zuber / Shutterstock.com)

Dann machen wir wieder zu

Wenn sich die EU nicht in der Lage sieht, die Inhalte des Schengen-Abkommens umzusetzen, dann darf, kann und muss die Schweiz als Nicht-EU-Land im eigenen Interesse seine Grenzen wieder ein gutes Stück weniger durchlässig machen. Dazu hat sie als Binnenland auch jedes Recht. Wer dann als Tourist die Schweiz besuchen will, muss eben wieder den Pass zücken und sich an der Grenzlinie einmal kurz aufhalten lassen. Das Gleiche betrifft dann auch Tausende Berufspendler, die eben für den Arbeitsweg etwas mehr Zeit einplanen müssen.

Als Ergebnis wieder verschärfter Grenzkontrollen lässt sich natürlich auch der Kriminaltourismus ein gutes Stück eindämmen. Und Asylsuchende und Sozialschmarotzer werden es deutlich schwerer haben, das liberale System der Schweiz für sich und ihre nachziehenden Familien auszunutzen.

Europa läuft Amok

Bezüglich der Aussichten, die die Schweiz damit der EU liefert, laufen jetzt schon einige europäische Politiker regelrecht Amok. Sie versuchen, die Schweiz auf das Schengen-Abkommen einzuschwören, wissen aber ganz genau, dass die Schweiz letztlich selbst entscheidet, wie sie ihre Landesgrenzen zu sichern gedenkt. Zwar kann die EU in einer Bedrohungslage hier Empfehlungen geben, Weisungen kann sie allerdings nicht erteilen.

Mittlerweile gibt es genügend Schweizer Politiker, die die EU auffordern, besser für den Schutz der Aussengrenzen vor allem vor Asylmissbrauch zu sorgen. Da die Europäische Union dazu offensichtlich nicht in der Lage ist, fällt das Heft des Handelns nun den Schweizern wieder selbst zu.

Zumindest der Bundesrat plant jetzt zu prüfen, ob und inwieweit die Sonderregelungen für verschärfte Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Abkommens genutzt werden können. Die Chancen für verschärfte Grenzkontrollen stehen nicht schlecht, schon weil das Nicht-EU-Land Schweiz irgendwie auch eine Aussengrenze der EU mitten in deren Gebiet ist.

Und auch in der Bevölkerung findet sich ein zunehmend grösserer Rückhalt für besser gesicherte Grenzen. Mit jedem Kriminaltouristen und jedem auffällig werdenden Asylbewerber oder Migranten wird der Ruf lauter, wieder verdachtsunabhängige Personenkontrollen an der Grenze einzuführen. Angesichts der unbeherrschbaren Migrationsströme ist die EU selbst längst dazu übergegangen. Zumindest zeitweise.

Auch wenn das Schengen-Abkommen ziemlich genau bestimmt, wann und wie verschärfte Grenzkontrollen für welche Zeiträume möglich sind, regelt es doch nicht, wie gross der zeitliche Abstand zwischen diesen Massnahmen sein muss. So können wir praktisch unsere Grenze für zwei Jahre wieder etwas undurchdringlicher machen und nach einer Pause von nur zwei Wochen das Gleiche wieder tun. Oder wir verabschieden uns aus dem Schengen-Abkommen und regeln in eigener Verantwortung, wann und wie wir unsere Grenzen auf- oder zumachen. Letzteres sehe ich ohnehin als die einfachste und logischste Folgerung aus den Erfahrungen der Jahre seit 2008.

Auch mit einer eigenen Regelung der Grenzkontrollen bleibt die Schweiz ein weltoffenes und gastfreundliches Land, nicht aber für Kriminaltouristen, Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer, die den Weg über Europa in die Schweiz finden.

Oberstes Bild: © Pincasso – Shutterstock.com