EU-Beschluss gefährdet die Netzneutralität
[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Ein neuerlicher Gesetzentwurf der EU könnte die Gleichberechtigung im Internet gefährden – Experten sprechen sogar von einer drohenden Zweiklassengesellschaft. Ein von der Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes eingereichter Gesetzentwurf spaltet das Internet. Das Gesetz bringt auf den ersten Blick nur Vorteile mit sich, auf dem zweiten Blick könnte damit aber der Weg für eine Zweiklassengesellschaft geebnet werden, die Privatpersonen und kleinen Unternehmen gleichermassen schaden würde.
Abschaffung der Roaming-Gebühren – zusammen mit der Netzneutralität?
Der Entwurf von Neelie Kroes soll eigentlich einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt schaffen, bei dem gleichberechtigter, europaweiter Zugriff auf das Internet gewährleistet wird. Im Zuge dessen sollen ab 2015 auch die Roaming-Gebühren, die aktuell im Ausland anfallen, vollständig abgeschafft werden. Personen könnten dann zum identischen Preis wie im Inland surfen, vorausgesetzt der geltende Vertrag lässt dies auch zu. Das Gesetz öffnet aber auch ein unliebsames Hintertürchen, welches besonders Verfechtern eines unabhängigen und neutralen Internets in Aufruhr versetzt.Aktuell funktioniert das Internet nach einem einfachen Grundsatz: Alle Daten werden gleich behandelt, jeder ist gleich und niemand erhält Vorrang. Egal ob eine Mail verschickt, ein Video geschaut oder Daten hin- und hergeschickt werden, die Netze stehen allen Teilnehmern gleichermassen zur Verfügung. Selbst bei grossem Andrang zu Spitzenzeiten, beispielsweise am Sonntagabend, erhält niemand einen Vorteil. Auch werden aktuell die Daten von Internetgiganten, beispielsweise Facebook oder YouTube, nicht anders behandelt als die Transfers, die kleine Einzelunternehmen oder Privatpersonen auslösen. Der Gesetzentwurf könnte diesen Zustand innerhalb von Europa aber beenden.
In diesem wird die Forderung laut, dass Internet-Provider künftig nicht nur ein offenes und freies Internet anbieten sollen, sondern auch sogenannte „Sonderdienste“ (im O-Ton: specialised services) zulassen müssen. Anders als weite Teile des Gesetzesentwurfes sind diese Sonderdienste bestenfalls schwammig definiert. Was genau ein Sonderdienst ist oder wie jemand zum Sonderdienst wird, wird wenig bis gar nicht klargestellt. Das Ergebnis einer solchen Situation ist indes relativ leicht auszumalen: Grosse Konzerne könnten im Internet damit eine Vormachtstellung erhalten, die es ihnen erlaubt, ihre eigenen Daten bevorzugt zu transferieren, während kleine und scheinbar „unwichtige“ Unternehmen in der zweiten Reihe Platz nehmen müssen.
Rege Argumentationen für und gegen das Gesetz
EU-Kommissarin Neelie Kroes steht hinter ihrem Gesetz. Sie hebt hervor, dass das Gesetz dazu dienen solle, wirklich jedem EU-Bürger einen freien und offenen Zugang zum Internet zu ermöglichen – ganz ohne Drosseln, Blockieren oder von den Anbietern erhobene Zusatzkosten. Zugleich verteidigt sie den Paragraphen der Sonderdienste. Ihrer Meinung nach gibt es diese auch schon jetzt, nur werden sie bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht reguliert. Der Paragraph solle künftig eingesetzt werden, um „wichtige“ Dienste wie Video-Konferenzen, Fernsehen oder Telemedizin vorrangig zu behandeln. Im Gegenzug gehe es aber nicht darum, das Internet für alle anderen langsamer zu machen oder plötzlich versteckte Hintertürchen für bezahlbare Premium-Services zu öffnen.
Nadja Hirsch, netzpolitische Sprecherin der deutschen FDP, sieht durch das Gesetz vor allem kleine Unternehmen und Start-Ups in Gefahr. Ihrer Meinung nach könne es im schlimmsten Fall zu einer Situation kommen, wo kleinere Unternehmen um ihre einwandfreie und schnelle Konnektivität fürchten müssen, was für neue Ideen und das Wirtschaftswachstum hinderlich sein würde. Sie sieht eine reelle Gefahr in der Möglichkeit, dass kleine Unternehmen durch die bevorzugte Handhabung keine Chance gegen Konzerne haben und sich diesen letztlich geschlagen geben müssen – sei es über einen Marktrückzug oder eine (gezwungene) Integration in die Konzerne.[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]
Kampagne für Netzneutralität im vollem Gange. (Bild: mindscanner / Fotolia.com)
[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]Kampagne für Netzneutralität in vollem Gange
Die warmen Worte von Neelie Kroes beruhigen weder die Netzgemeinde noch die Kritiker des Gesetzes. Die Krux liegt primär in der unterschiedlichen Definition von „offen“ und frei“. Kritiker und Organisationen, die gegen das Gesetz protestieren, möchten keine Bevorzugung, während beispielsweise die Abschaffung der mobilen Roaming-Gebühren durchaus als positiv gedeutet wird. Wie so häufig, hat sich im Netz eine Kampagne gegen den Entwurf gebildet. Diese wurde Anfang April an EU-Abgeordnete in Brüssel übergeben und umfasste mehr als 170’000 authentische Unterschriften, die aus mehreren Ländern der EU, vorrangig aber aus Deutschland zusammengetragen wurden.
Gebracht hat es jedoch nichts, da das EU-Parlament das Gesetz anstandslos durchgewunken hat. In der Folge werden ab 2015, sofern das Gesetz planmässig integriert wird, sogenannte Sonderdienste im Internet aktiviert werden. Diese entscheidende Lücke wurde nicht ausgebessert, wobei dies im Umkehrschluss nicht impliziert, dass daran nicht noch Details verändert werden. Vor allem eine eindeutige Definition, wer überhaupt als Sonderdienst gilt und welche Vorteile das genau mit sich bringt, muss vor dem Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt werden.
Bis dahin wird das Gesetz samt seiner versteckten Klauseln das Netz, die Presse und auch Brüssel noch einige Zeit beschäftigen. Für Netzbetreiber könnte eine Zweiklassengesellschaft mit zahlungswilligen Grosskonzernen indes sehr lukrativ sein. Diese sehen sich bereits seit einiger Zeit benachteiligt, da diverse Start-Ups und Internetkonzerne Milliardenumsätze verbuchen können, während sie als Netzbetreiber immer stärker Flatrates und Dumping-Angebote anbieten müssen, um ihre Kunden überhaupt an sich binden zu können.
Oberstes Bild: © mindscanner – Fotolia.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]