G20-Staatengruppe macht mobil: Neue Anreize für die Weltwirtschaft
von Michael Radtke
Auf dieses Massnahmenpaket haben sich die Notenbankchefs und Finanzminister der G20-Staatengruppe im australischen Cairns geeinigt. Zudem sollen konkrete Schritte eingeleitet werden, um die Steuerflucht der grossen und multinational agierenden Konzerne entscheidend einzudämmen. Viele der hier getroffenen Entscheidungen und Massnahmen sollen schon beim nächsten G20-Gipfeltreffen, das im November stattfinden wird, auf den Prüfstand.
G20-Konferenz in Cairns: Massnahmenpaket zur Ankurblung der Weltwirtschaft beschlossen
Der Fokus liegt dabei klar auf einem Aktionsplan, der die Weltwirtschaft ankurbeln soll. Vor allem die Investitionsfreudigkeit müsse zwingend angehoben werden, hiess es diesbezüglich in der Abschlusserklärung der G20-Konferenz in Cairns. Investitionen sind schliesslich absolut entscheidend, um das Wachstum zu steigern und die ganzheitliche Nachfrage deutlich zu stärken. Die Konferenzteilnehmer waren sich aber einig, dass sowohl Nachfrage als auch Wachstum nur dann nachhaltig gefördert werden können, wenn zeitgleich entsprechende Strukturreformen in Gang gebracht werden.
Werden diese Massnahmen zielorientiert durchgeführt, hoffen die Minister der G20-Staatengruppe, dass das globale Wachstum bis zum Jahr 2018 um insgesamt rund 2 % beschleunigt wird. Die bereits bei der Konferenz angestossenen Massnahmen und Strategien könnten bereits kurzfristig für einen Wachstumseffekt sorgen, sind sich die Minister der G20-Staatengruppe einig. Insgesamt wird diesbezüglich ein deutliches Plus von 1,8 % im Hinblick auf das Wachstumsniveau erwartet. Bis zum Treffen der Regierungs- und Staatschefs im November 2014 soll dann auch die Lücke von 0,2 % geschlossen sein.
Stabilisierung der Weltwirtschaftslage geniesst auch in der Folge höchste Priorität
Die zu erwartende Entwicklung lässt bereits jetzt die Teilnehmer der G20-Konferenz in Cairns – zumindest verhalten – jubilieren. So ist zum Beispiel der australische Finanzminister Joe Hockey der Ansicht, dass die Konferenzteilnehmer eine quasi historische Chance besässen, die ganzheitlichen Geschicke der globalen Wirtschaftsentwicklung nachhaltig zu ändern. Die auf dieser Konferenz generierten Beschlüsse und Massnahmen seien ein ungemein wichtiger Baustein zur dringend erforderlichen Stabilisierung der Wirtschaftslage in der Welt, bekräftigte auch der bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Gleichzeitig mahnte er aber auch, dass nur durch eine tatsächlich solide Finanzpolitik und auf Basis umfangreicher Strukturreformen nachhaltiges Wachstum gesichert werden könne.
Private Investitionen sollen durch ein Plus an Transparenz forciert werden
Entsprechenden Forderungen nach kurzfristig zu realisierenden Ausgabenprogrammen erteilte er demgegenüber eine klare Absage. Dafür gebe es zu keinem Zeitpunkt genügend Spielräume in den jeweiligen Haushalten. Diesbezüglich war sich die G20-Gruppe einig, dass hohe Defizite nicht zu einem höheren Wachstum führen. Stattdessen müsse der Fokus viel mehr auf eine umfassende Mobilisierung privater Investitionen gelenkt werden. Dies sei zur Forcierung des Wachstums der Konjunktur bzw. der Weltwirtschaft dringend erforderlich, erklärten die Konferenzteilnehmer unisono. Dabei haben die Verantwortlichen den Infrastrukturbereich als Schwerpunkt ausgemacht.
Schäuble führte diesbezüglich aus, dass es in der ganzen Welt und gerade auch in Deutschland oder auch zum Beispiel in der Schweiz und in England genügend Investoren gebe, die nach lukrativen Anlageoptionen Ausschau halten. Um Investoren aber zu überzeugen und überhaupt erst einmal anzulocken, müsse die Mehrzahl der Staaten auch erst einmal die Grundlagen schaffen. Insbesondere die Transparenz von zum Beispiel Bauprojekten müsse diesbezüglich enorm erhöht werden, betonte Schäuble in diesem Zusammenhang. Schliesslich wolle ein Kapitalgeber detaillierte Informationen haben, um die Rendite abschätzen zu können und das Investment zu tätigen.
Auch über den Euro-Rettungsfonds ESM wurde diskutiert. Dieser ist im Moment aber für entsprechende Konjunkturmassnahmen absolut tabu. Er soll Vertrauen schaffen, aber keinesfalls für die Querfinanzierung von Investitionen quasi missbraucht werden.
Steuersündern geht es an den Kragen: Gewinnverlagerungen sollen aufgespürt werden
Ein Schwerpunktthema auf der G20-Konferenz war die Steuerflucht grosser Unternehmen. Zukünftig sollen hier die entsprechenden Schlupflöcher geschlossen oder zumindest drastisch verkleinert werden. Dabei geht es vor allem um die bestehende Möglichkeit, mit – legalen – Gewinnverschiebungen zwischen mehreren Staaten die Steuerlast auf ein Minimum zu reduzieren. Gerade angesichts der jüngsten Beispiele rund um den US-Kaffeeröster Starbucks sowie die Internetkonzerne Google und Amazon besteht hier zeitnaher Handlungsbedarf.
Daher ist es nur eine logische Konsequenz, dass die G20-Staaten einstimmig einem Vorschlagspaket der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) zustimmten. Es enthält Massnahmen, die dafür Sorge tragen, dass Unternehmen, Privatpersonen und auch Institutionen ihre Steuern genau dort zahlen müssen, wo sie letztendlich auch ihr Geld verdienen. Hierzu hat die G20 umfassende Initiativen gebilligt, um die jeweiligen Steuersünder dann auch durch einen automatischen Informationsaustausch tatsächlich aufzuspüren. Läuft alles nach Plan, soll der Datenaustausch untereinander bis 2018 derart optimiert werden, dass kein Konzern mehr mit Gewinnverlagerungen die Steuerlast drücken kann.
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