KGV: Nein zur Kulturland- und zur Atomausstiegsinitiative
Die Umsetzungsvorlagen zur Kulturinitiative und zur Atomausstiegsinitiative sind Gegenstand von Volksabstimmungen am 27. November. Die Verbandsleitung des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich hat dazu jetzt die Parolen bestimmt. Beide Vorlagen werden mit Nachdruck abgelehnt.
Für den KGV geht die Vorlage zur Kulturlandinitiative entschieden zu weit, da die Kernanliegen bereits erfüllt seien. So sorge der neue Richtplan bereits dafür, dass die Siedlungsentwicklung in Zukunft nach innen erfolgt, die Zersiedelung gestoppt wird und somit Fruchtfolgeflächen geschützt werden. Übrig blieben von der Kulturlandinitiative nur radikale Forderungen. Dazu erklärt der KGV:
Steigende Kosten bei Annahme der Kulturlandinitiative
„So soll neu eine Kompensationspflicht bei der Einzonung von Bauland auch innerhalb von Siedlungsgebieten eingeführt werden. Der Bauherr müsste auf eigene Kosten Ersatz für überbautes Kulturland finden und dieses entsprechend aufwerten. Bei solchen Aufwertungsmassnahmen ist mit Kosten in der Höhe von 10 bis 30 Franken pro Quadratmeter zu rechnen. Das entspricht einer Verteuerung von 2 bis 5 Prozent.
Die Immobilien- und Mietkosten für Unternehmen würden folglich im selben Rahmen steigen. KMU benötigen Platz, um sich zu entwickeln. Idealerweise geschieht dies innerhalb von bestehenden Siedlungen. Können verfügbare Flächen nicht sinnvoll genutzt werden, wird die Entwicklung des Gewerbes verhindert.“
Schweizer Energieversorgung steht auf dem Spiel
Ebenso klar lehnt der KGV die Atomausstiegsinitiative ab. Die Initiative fordert die sofortige Stilllegung der drei Atomkraftwerke Beznau I, Beznau II und Mühleberg sowie die Einstellung von Gösgen im 2024 und Leibstadt im 2029, obwohl diese vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat als sicher beurteilt würden.
Neben Entschädigungszahlungen für die vorzeitigen Betriebseinstellungen müssten 40 Prozent des schweizerischen Energiebedarfs innerhalb von nur zwölf Jahren alternativ sichergestellt werden. Diese Frist sei definitiv zu kurz. So müsste der fehlende Strom durch die Erstellung von neuen Produktionsinfrastrukturen und durch Importe gedeckt werden, darunter auch Strom aus fossilen Quellen. Dies sei wiederum mit den Klimazielen nicht in Einklang zu bringen. Die Schweizer Wirtschaft sei bereits mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Eine zusätzlich kostentreibende, künstlich geschaffene wäre kontraproduktiv.
Artikel von: Kantonaler Gewerbeverband Zürich
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