Deutscher Bundesrat sagt Nein zum Steuerdeal mit der Schweiz

Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat in Berlin, sagte heute Morgen NEIN zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zuletzt für das Abkommen kämpfte, schmetterte Rot-Grün den Deal ab. Das Nein bedeutet einen Tritt gegen Schweizer Banken und eine Kampfansage an das Schweizer Bankgeheimnis.

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, nahm die Schweizer Banken ins Visier, die sich seiner Meinung nach zu sehr über ein Ja aus Deutschland freuen könnten. Seine Partei werde für das Gegenteil sorgen. „Wenn wir heute ,Nein’ sagen, wird das den Schweizer Banken mehr weh tun, als wenn das Abkommen zustande kommt.“

Bereits seit Wochen und Monaten machte Norbert Walter-Borjans Stimmung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Und er liess es sich nicht nehmen, im Bundesrat noch einmal so richtig die Verbalkeule zu schwingen. „Mit uns ist ein Abkommen nicht möglich, bei dem sich ehrliche Steuerzahler wie Trottel vorkommen“, rief der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen in den Saal.

Vergeblich warb Bundesfinanzfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Abkommen. „Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Lösung erzielen, weil sie nicht erwarten können, dass die Schweiz rückwirkend ihr Bankgeheimnis ändert.“ Und Schäuble weiter: „Mit dem Abkommen werden in Zukunft Erträge genau gleich versteuert. Es wird keinen Unterschied geben, ob das Geld in Deutschland oder der Schweiz liegt.“

Hat das Steuerabkommen noch eine Chance?

Nach dem Nein des deutschen Bundesrats ist das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aber noch nicht ganz vom Tisch. Die deutsche Regierung wird nun den Vermittlungsausschuss einberufen. Die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr erfolgt am 14. Dezember. Dieses Datum ist der endgültige Stichtag für das Abkommen mit der Schweiz, das bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.

Das Steuerabkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dabei anonym. Mit dem Modell der Abgeltungssteuer soll das Geschäft mit unversteuerten Geldern beendet werden.

Tritt das Abkommen in Kraft, winken Deutschland als Gesamtentschädigung für die Schwarzgeldsünden von Steuerzahlern und Schweizer Banken 10 Milliarden Franken. Für die Schweizer Banken ist das Abgeltungssteuer-Modell eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Mit dem Deal wollen die Schweizer Banken so die Reste des Bankgeheimnisses retten.

Im Fall, dass Deutschland am Ende nicht mitmacht, lehnt die Schweiz Neuverhandlungen mit Deutschland ab. Es geht dann weiter wie bisher bei der Jagd auf deutsche Steuersünder: Mit geklauten Bankdaten und dem Erwerb von Steuer-CDs, Razzien und Drohgebärden.

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