Basler Rauchgegner siegen knapp

Raucher contra Rauchgegner: Der Konflikt birgt viel Zündstoff und wird die Gesellschaft noch lange Zeit beschäftigen.

Einen Sieg – wenn auch einen hauchdünnen – konnten die Rauchgegner jetzt in Basel für sich verbuchen.

Am vergangenen Sonntag durften die baselstädtischen Stimmberechtigten darüber abstimmen, ob der Nichtraucherschutz gelockert werden und im Stadtkanton künftig das weniger strenge Bundesgesetz gelten soll. Dies forderte die Wirte-Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung“. Ergebnis: 23’591 Nein- gegen 23’379 Ja-Stimmen bei 44,23 Prozent Stimmbeteiligung – eine knappe Mehrheit von 212 Stimmen lehnte die Initiative somit ab.

Strenge kantonale Sonderregelung zum Nichtraucherschutz bleibt bestehen

Das Bundesgesetz verbietet das Rauchen in Gastlokalen, erlaubt aber bediente Fumoirs und klar gekennzeichnete Raucherbetriebe bis 80 Quadratmeter. Gleichzeitig dürfen Kantone strengere Regeln erlassen, was 14 auch tun. So sind in Basel weiterhin (zum Schutz des Personals) nur unbediente Fumoirs zugelassen. Um das Verbot zu umgehen, haben sich 180 von 850 Basler Beizen dem Verein „fümoar“ angeschlossen. Die Vereinslösung ist allerdings rechtlich höchst umstritten.

Der hauchdünne Mehrheitsentscheid erlaubt es nun beiden Seiten, das Ergebnis im eigenen Sinne zu interpretieren. So äusserte sich Urs Brütsch, Geschäftsführer der Lungenliga, „zufrieden“, wenn auch ein klein wenig enttäuscht über das knappe Resultat. Hätte die Lungenliga über ein ähnlich grosses Kampagnen-Budget wie der Wirteverband verfügt, wäre der Sieg deutlicher ausgefallen. Schliesslich gebe das Votum für einen klaren Nichtraucherschutz im liberalen Basel auch auf eidgenössischer Ebene ein positives Signal.

Thierry Julliard, Anwalt und Sekretär des Vereins „fümoar“, hingegen bezeichnete das Ergebnis als zufällig. Es hätte genauso gut auch ein knappes Ja werden können. Die Abstimmung habe trotz knapper Niederlage gezeigt, dass viele Nichtraucher die Initiative unterstützten.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels kündigte indessen ein härteres Durchgreifen wegen Verstössen gegen das Rauchverbot an. Nach der Abstimmung sollen nun auch kleinere Beizen nicht mehr verschont werden. Bisher wurden bereits grössere Beizen verwarnt.

Verein „fümoar“: Knapp daneben ist auch vorbei

Kommentar: Ein knappes Nein bei einer demokratischen Abstimmung bleibt ein Nein. Klar formuliert: Die Befürworter eines lockeren Nichtraucherschutzes haben eine Niederlage einstecken müssen. Denn ebenso bleibt eine knappe Niederlage eine Niederlage. Auch der Verein „fümoar“ wird dies einsehen und die unbequeme Realität akzeptieren müssen.

Das dies offenbar leider nicht gelingt, beweist ein ziemlich ärgerliches Interwiew mit Thierry Julliard in der BaZ, in dem der starke Mann von „fümoar“ die Rolle des Querulanten einnimmt. Auf die Frage, ob denn die Minderheit den Willen des Volkes nicht anerkennen müsse, kontert Julliard: Der Entscheid sei schliesslich nur knapp ausgefallen und er müsse weiter im Auftrag des Vereins für Raucherinteressen eintreten. Abstimmungen scheinen dabei keine Rolle zu spielen. „Der Auftrag ist gleich geblieben. Da können wir noch viele weitere Abstimmungen machen.“ Fragt sich, warum überhaupt Abstimmungen durchgeführt sollen, denn auch Konsequenzen soll es daraus keine geben. „Wir machen einfach weiter wie bisher“, bekräftigt der „fümoar“-Mann unverdrossen.

Sympathiepunkte kann „fümoar“ so sicher nicht sammeln. Ausserdem sind Julliards überzogene Vergleiche der Einschränkungen von Rauchern mit der Christen- oder Hexenverfolgung geschmacklos – Nichtraucher werden so gewiss nicht überzeugt werden können. Es ist das gute Recht der Wirte, auf dem Rechtsweg gegen strenge Nichtraucherschutz-Regeln zu klagen. Demokratische Entscheide müssen aber akzeptiert werden.

 

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