Sigmar Gabriel: Populistische Attacke gegen Schweizer Banken

SPD-Chef Sigmar Gabriel schwingt die Keule gegen Schweizer Banken: Er wirft ihnen bandenmässige Steuer-Kriminalität vor. Das ist ganz schön heuchlerisch, wirkt doch der „Bankenkritiker“ Gabriel im Zuge der „Euro-Rettung“ selber dabei mit, Milliarden Steuergelder den Banken hinterher zu werfen.

Gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz zieht der SPD-Parteivorsitzende mächtig vom Leder. „Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Gabriel forderte die Justiz dazu auf, gegen Schweizer Banken, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen, tätig zu werden. Deutschland solle sich dabei an den USA orientieren. „Die haben schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht. Warum trauen wir uns das eigentlich nicht zu?“

Zudem verteidigte der SPD-Chef den neuerlichen Erwerb von Steuer-CDs mit illegal erworbenen Kontodaten seitens der rot-grünen NRW-Landesregierung. Gleichzeitig kritisierte er das für 2013 geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, da „es die Steuerhinterziehung legalisiert und so viel Zeit schafft für Steuerhinterzieher, ihr Geld woanders hin zu schaffen“.

Steuerkrieg gegen die Schweiz lenkt von Euro-Desaster ab

Doch schnell entpuppt sich Gabriels Attacke gegen Schweizer Banken als billiges Ablenkungsmanöver. Schliesslich erweist sich auch die SPD im Zuge der „Euro-Rettung“ (= fortgesetzte Bankenrettung) als treue Handlangerin der Banken und Finanzmärkte. Kein Problem hat der SPD-Parteivorsitzende damit, die Bürger für die Verluste der Banken haften zu lassen und dabei Milliarden an Steuergeldern in ein Fass ohne Boden zu stecken. So stimmte Sigmar Gabriel für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und winkte erst im Juli 100 Milliarden (!) an „Hilfen“ für spanische Banken durch den Bundestag.

Ebenso spricht sich Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung (Euro-Bonds) aus, die nach dem Prinzip funktioniert, dass „die Oma mit ihrem Sparbuch in Mainz für Investmentbanker in Spanien haftet“ (FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im deutschen Bundestag gegenüber dem Grünen Jürgen Trittin). Mit seinem ideologischen Privatkrieg gegen die Schweiz spielt Gabriel somit ein durchschaubares billiges Spiel, auf das deutsche Wähler hoffentlich nicht reinfallen werden.

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