28. September 2012

Parlament stimmt gegen Burka-Verbot

Muslimische Frauen dürfen in der Schweiz weiterhin öffentlich Burka tragen. Weder für Demonstranten noch für Muslima soll es ein nationales Verhüllungsverbot geben. Nach dem Ständerat lehnte am Freitag auch der Nationalrat eine entsprechende Standesinitiative aus dem Aargau mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Es sei unverhältnismässig, ein schweizweites Verbot von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken durchzusetzen, sagte Bea Heim (SP/SO) im Namen der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK). Zum einen gebe es nur wenige Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen verhüllen.

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Überrissene Manager-Gehälter: Schweizer Parlament lässt Abzocker jubeln

Abzocker in der Schweiz dürfen jubeln: Am Donnerstag hat der Nationalrat die Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ zur Begrenzung von Manager-Gehältern mit 110 zu 59 Stimmen abgelehnt. Für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie war dies ein schwarzer Tag. Ein Kommentar. In den zurückliegenden Jahren hat sich eine fatale Spaltung der Gesellschaft vollzogen. Auf der einen Seite haben wir es mit sich selbst bereichernden Managern zu tun, die im Schnitt das 53-Fache des normalen Schweizer Arbeitnehmers (zum Teil sogar das x-Hundertfache des niedrigsten Lohnes) verdienen und trotz Krise exzessiv hohe Saläre und Boni einstreichen. Auf der anderen Seite stehen stagnierende oder sogar rückläufige Einkommen für die grosse Masse der Menschen.

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