Parlament stimmt gegen Burka-Verbot

Muslimische Frauen dürfen in der Schweiz weiterhin öffentlich Burka tragen. Weder für Demonstranten noch für Muslima soll es ein nationales Verhüllungsverbot geben. Nach dem Ständerat lehnte am Freitag auch der Nationalrat eine entsprechende Standesinitiative aus dem Aargau mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Es sei unverhältnismässig, ein schweizweites Verbot von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken durchzusetzen, sagte Bea Heim (SP/SO) im Namen der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK). Zum einen gebe es nur wenige Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen verhüllen.

Ausserdem würden sich die betroffenen Frauen bei einem Verbot in ihre Privatsphäre zurückziehen. Schliesslich warnte Heim vor einer „negativen Signalwirkung an die muslimischen Touristen“. Zudem würde ein Verbot in die Hoheit der Kantone eingreifen. Die Vermummungsverbote sollten weiterhin im Ermessensspielraum der Kantone bleiben, betonte Heim.

Streit um Verhüllungsverbot

Vor etwa einem Jahr hatte sich der Nationalrat schon einmal mit einer Motion aus den Reihen der SVP befasst, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum verlangte. Der Nationalrat hiess damals die Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) mit 101 zu 77 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Der Ständerrat brachte den Vorstoss jedoch zu Fall.

Schon bald wird sich der Nationalrat erneut mit dem Thema befassen müssen. Dann geht es um eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot, die Hans Fehr (SVP/ZH) eingereicht hat. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung.

 

Quelle: sda
Siehe zum Thema im Blog auch: Burkaverbot in der Schweiz – ja oder nein?
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