Internationaler Kampf gegen die Steuerflucht

Mehr als 1,2 Billionen Franken an Steuereinnahmen gehen allein in europäischen Staaten der Allgemeinheit durch die Lappen – und das jährlich. Konzerne verschieben ihre Gewinne zwischen mehreren Ländern so lange hin und her, bis sie schliesslich kaum mehr Steuern zahlen müssen. Diesen Tricksereien soll jetzt ein Ende gemacht werden.

Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), bei der auch die Schweiz Mitglied ist, hat nun einen Aktionsplan gegen diese Auswüchse vorgestellt. Bis Ende 2015 sollen weitere Massnahmen folgen. Das grosse Ziel ist es, dass internationale Unternehmen dort angemessene Steuern zahlen, wo sie ihre Geschäfte machen. Im Rahmen des G20-Finanzminister-Treffens in Cairns an der australischen Ostküste werden die OECD-Vorschläge verabschiedet.

Jetzt geht‘s ans Eingemachte!

Internet-Konzerne wie Amazon, Google oder Apple schieben Gewinne in Tochterunternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben. Dadurch wird der zu versteuernde Gewinn minimiert. Ein Beispiel: Amazon hatte in seiner Europa-Zentrale in Luxemburg im Jahr 2011 einen Umsatz von umgerechnet 10,9 Milliarden Franken gemeldet, der zu versteuernde Gewinn betrug allerdings nur knapp 35 Millionen Franken.

Ein wichtiger Punkt des OECD-Aktionsplans ist die Schaffung von einheitlichen Regeln für hybride Finanzinstrumente. Damit geht man das Problem an, wonach Tochterunternehmen in manchen Ländern beispielsweise Zahlungen an ihre Zentrale als Zinsen veranschlagen, während die Einnahme im Land der Konzernmutter als steuerfreie Dividende geltend gemacht wird. Eine schöne Lösung – so fällt idealerweise zweimal überhaupt keine Steuer an. Eine weitere Forderung sind Mindeststandards für Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten, um einem Missbrauch vorzubeugen.

Eine Kontroverse gibt es hinsichtlich sogenannter Patentboxen, bei denen Einnahmen aus Lizenzen nur sehr gering besteuert werden, obwohl im Standortland keine Forschung und Entwicklung erfolgt. Länder locken Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen an.

Massive Probleme mit dem Steuerrecht haben auch die Vereinigten Staaten. Dort ist es sogar möglich, dass Firmen Unternehmen in einer Steueroase erwerben und dann ihren Konzernsitz dorthin verlegen – so müssen sie in den USA keine Steuern zahlen.

Einzelne Staaten stehen auf verlorenem Posten

Nicht nur die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben es satt, sondern weltweit gehen die Wogen hoch: Während die Abgabenlast für den sogenannten Mittelstand immer erdrückender wird, streichen Mega-Konzerne Milliardengewinne ein, ohne dafür Steuern zu zahlen. Der Kampf gegen Schlupflöcher kann nur in der internationalen Gemeinschaft erfolgreich geführt werden. Gerade finanzstarke Firmen engagieren Heere von findigen und kreativen Finanzberatern, welche auch die kleinsten Steuerschlupflöcher und gesetzlichen Ausnahmeregelungen zu nutzen wissen. Mit dem OECD-Aktionsplan verspricht man sich auch mehr Chancengleichheit in den verschiedenen Branchen. So werden auch jene Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger, die nicht über diese hohen finanztechnischen Möglichkeiten verfügen.

 

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