Höhere Benzinpreise sollen Schweizer Strassennetz finanzieren
von Tobias Wolf
Derzeit beträgt der Mineralölsteuerzuschlag 30 Rappen pro Liter Treibstoff. Er soll nun in einem ersten Schritt um 5 bis 7 Rappen pro Liter erhöht werden. Verkehrsministerin Doris Leuthard erklärte dazu vor den Medien in Bern, dass man kein Geld auf Vorrat beschaffen wolle und daher etappenweise vorgehen werde.
Bundesrat sah die Angelegenheit kritisch
Laut Leuthard dürfte dieser erste Erhöhungsschritt ausreichen, um die baureifen Projekte der nächsten Jahre zu finanzieren. Allerdings wies sie auch ausdrücklich darauf hin, dass eine spätere Erhöhung des Zuschlags durchaus möglich sei. Schliesslich hatte der Bundesrat ursprünglich geplant, den Mineralölzuschlag um bis zu 15 Rappen pro Liter zu erhöhen. In der Vernehmlassung stiess dies allerdings auf Kritik.
Hauptgrund für die geplante Erhöhung ist die Tatsache, dass seit 30 Jahren am Mineralölsteuerzuschlag nicht gerüttelt worden ist. Wenn man den derzeitigen Zuschlag von 30 Rappen pro Liter von der Teuerung bereinigt, dann bleiben laut Leuthard gerade einmal 13 Rappen übrig. Zudem merkte sie an, dass der Schweizer Benzinpreis, trotz des höheren Zuschlags, immer noch unter dem Niveau der Nachbarländer bleibe.
Derzeit fliesst der Mineralölsteuerzuschlag vollständig in die Strassenkasse. Jetzt soll er allerdings zu einer Finanzierungsquelle des geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) werden und bei Bedarf an die Teuerung angepasst werden können. Zudem will der Bundesrat den Fonds unbefristet in der Verfassung verankern.
Auch Automobilsteuer in den NAF
Aber nicht nur der Mineralölsteuerzuschlag, sondern auch die jährlichen Einnahmen von 320 Millionen Franken aus der Autobahnvignette sowie die geplanten Abgaben für Elektrofahrzeuge sollen an den NAF gehen. Laut Leuthard wäre dies nur gerecht, da alle Strassennutzer einen Beitrag zum Ausbau und Erhalt des Strassennetzes leisten sollten.
Neu ist zudem, dass auch die Automobilsteuer, also die Importsteuer auf Autos, dem NAF zugutekommen soll. Bisher fliessen diese Einnahmen von rund 375 Millionen Franken im Jahr der allgemeinen Bundeskasse zu. Laut Leuthard ist man bereit, diesen Betrag an einen Zweck zu binden und damit der „Milchkuh“-Initiative zu folgen. Sie betonte allerdings auch, dass etwaige Sparpakete von dieser Regelung ausgenommen seien.
Ins Leben gerufen wurde die „Milchkuh“-Initiative von der Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure. Sie verlangt, dass alle Mineralölsteuer-Einnahmen ausschliesslich in den Ausbau und Erhalt der Strassen fliessen sollen. Heute landet nur die Hälfte der rund 1,5 Milliarden Franken in der Strassenkasse – die andere Hälfte geht an die allgemeine Bundeskasse.
Weitere Erhöhungen sind möglich
Ob der Mineralölsteuerzuschlag in der Zukunft noch weiter erhöht wird, hängt vor allem vom Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (Step) ab. Bis 2030 sind dort bereits Projekte im Gesamtwert von 6,6 Milliarden Franken aufgeführt. Ab dem Jahr 2018 will der Bundesrat dem Parlament im Vierjahresrhythmus eine aktualisierte Fassung dieses Programms vorlegen. Sollte mit der Zeit mehr Geld benötigt werden, dann könnte ein Antrag zur Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags gestellt werden.
Bereits vom Bundesrat geplant ist beispielsweise die Aufnahme zweier Projekte in das Step, welche Engpässe im Kanton Waadt und im Kanton Zürich beseitigen sollen. Diese beiden Projekte im Raum Lausanne-Morges und im Glatttal liegen seit November 2013 auf Eis, da die Erhöhung des Vignettenpreises und der sogenannte Autobahn-Netzbeschluss abgeschmettert wurden.
Der NAF soll nun eine neue Grundlage für den Ausbau und den Erhalt der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs schaffen. Dies ist laut Leuthard besonders wichtig, denn für den Standort Schweiz seien gute Verkehrsbedingungen von zentraler Bedeutung. Zudem verursache die derzeit hohe Anzahl an Staus auf Schweizer Strassen der Volkswirtschaft enorme Kosten.
Trotz der Einrichtung des neuen Fonds soll die Strassenkasse aber weiterhin beibehalten werden. Sie soll zukünftig beispielsweise Beiträge an die Kantone ausrichten. Zudem sollen die Beiträge für Hauptstrassen in den Randgebieten und Bergregionen jetzt unbefristet geleistet werden.
Die Eckwerte für die NAF-Vorlage wurden bereits vom Bundesrat bestimmt. Nun soll bis 2015 von Leuthards Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eine Botschaft für das Parlament ausgearbeitet werden.
Kritik und Zustimmung vonseiten der Parteien
Die Kritik am NAF reisst trotzdem nicht ab. Der Bundesrat kusche vor der Autolobby, heisst es etwa von den Grünen. Die Autofahrer würden immer weiter abgezockt, schallt es aus den Reihen der SVP. Zustimmung erhält der Vorschlag dagegen von BDP und CVP. Beide sind für die vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer und die stufenweise Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags.
Die SP steht dagegen nur hinter einer Erhöhung des Benzinpreises, sieht die Zweckbindung der Automobilsteuer zugunsten des NAF aber als ein Signal in die falsche Richtung an. In der Vernehmlassung sah dies die FDP genau andersherum: Sie war gegen eine Erhöhung des Zuschlags, dafür aber für die Zweckbindung der Automobilsteuer.
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