Wird die Pauschalsteuer abgeschafft?

21.10.2014 |  Von  |  Allgemein

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die umstrittene Regelung zur Pauschalsteuer führt regelmässig zu Diskussionen: Anstelle ihres Einkommens können Ausländer, die zwar in der Schweiz wohnen, jedoch nicht hier arbeiten, ihre Ausgaben versteuern. Da aber in der Steuererklärung nicht jede Hose und jedes Brot aufgeführt werden kann, wurde bisher das Fünffache der Wohnkosten als Pauschale veranschlagt.

Im Verhältnis zu ihrem Einkommen würden Reiche durch diese Regelung lächerlich wenig Steuern zahlen, kritisieren Linke. Regelmässig versuchen ihre Parlamentarier in Bern daher, die Pauschalsteuer zu kippen. Im Kanton St. Gallen wollte man ihr sogar mit einer Standesinitiative zu Leibe rücken. All diese Versuche blieben allerdings ohne Erfolg. Mit einer Volksinitiative versucht jetzt die Alternative Liste (AL) gegen die Pauschalsteuer vorzugehen. Am 30. November wird nun das Volk über diese Angelegenheit abstimmen und entscheiden, ob die Schweiz ein steuergünstiger Wohn- und Firmenstandort bleibt.

Angespornt zu diesem Vorstoss wurde die AL durch ihren grossen Erfolg im Jahr 2009. Damals gelang es der Kleinstpartei ausgerechnet im bürgerlichen Kanton Zürich, die Pauschalsteuer zu kippen. Vom Stimmvolk wurde ihre Initiative mit 53 % angenommen. Anknüpfend an diesen Erfolg zogen kurz darauf auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land und -Stadt sowie Schaffhausen nach. Ein allgemeiner Trend gegen die Pauschalsteuer ist dennoch nicht auszumachen. In acht Kantonen wurde sie an der Urne bestätigt, wobei vier von ihnen sie weiter verschärften.

Pauschalsteuern werden erhöht

Durch dieses Vorgehen nahmen sie bereits teilweise die Regelung vorweg, die in diesem Jahr in allen Kantonen wirksam wird. Sie sieht vor, dass pauschal Besteuerte in Zukunft nicht mehr das Fünffache, sondern das Siebenfache ihrer Wohnkosten versteuern müssen – mindestens jedoch 400’000 Franken. Auch das Vermögen soll künftig der Steuer unterliegen und wird pauschal auf mindestens den zehnfachen Wert der Wohnkosten veranschlagt, also auf mindestens vier Millionen Franken. Den Kantonen wird aber freigestellt, diese Untergrenzen nach eigenem Ermessen höher anzusetzen.

Kritisiert wird die Pauschalsteuer, weil sie nach Ansicht ihrer Gegner gegen die Steuergerechtigkeit verstösst und dadurch die Steuermoral der restlichen Bevölkerung untergräbt. Schliesslich gelte in der Schweiz der Grundsatz, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Dagegen weisen die Befürworter auf die finanziellen Vorteile hin, welche die Gemeinden und Kantone durch die Pauschalsteuer geniessen. Im Jahr 2012 etwa nahmen Bund und Kantone 695 Millionen Franken von den über 5500 pauschal Besteuerten ein – dies entspricht rund 0,5 % der gesamten Steuereinnahmen.
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Mit einer Volksinitiative möchte die Alternative Liste die Pauschalsteuer abschaffen und so die Steuergerechtigkeit wiederherstellen. (Bild: Roibu / Shutterstock.com)

Mit einer Volksinitiative möchte die Alternative Liste die Pauschalsteuer abschaffen und so die Steuergerechtigkeit wiederherstellen. (Bild: Roibu / Shutterstock.com)

[/vc_column_text][vc_separator color=”grey”][vc_column_text]Auch Reiche sind gegen die Pauschalsteuer

Nach Meinung von Niklaus Sherr lehnen viele Bürgerliche die Pauschalsteuer allerdings ab. Der Zürcher AL-Gemeinderat ist für die Koordination der Abstimmungskampagne zur Abschaffung der Pauschalsteuer verantwortlich. Seine Meinung gründet sich darauf, dass seine Partei bereits 2009 einen “unüblich hohen” Geldbetrag von einer Person aus Zumikon für den Abstimmungskampf in Zürich erhalten hatte. Auch jetzt befindet sich Sheer wieder im Gespräch mit Bürgern von der Goldküste, denn gerade die reichen Schweizer würden sich gegenüber den pauschal besteuerten Ausländern im Nachteil sehen.

So wunderte man sich in den vergangenen Monaten auch über Aussprüche gestandener Bürgerlicher, die man bisher eigentlich nur aus dem Munde von Linken vernehmen konnte. Anfang des Jahres schrieben beispielsweise Reto Wehrli, ehemaliger CVP-Nationalrat, Werner Steinegger, FDP-Mitglied und früherer Präsident der Zentralschweizer Handelskammer, sowie der Weinhändler Jakob Schuler und Hölloch-Wirt Bruno Suter im “Boten der Urschweiz”, dass die Pauschalsteuer unsozial sei und die Fairness vermissen lasse, welche der Staat seinen Bürgern gegenüber walten lassen sollte. Sie forderten die sofortige Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton Schwyz.

Negative Reaktionen hätten sie auf ihr Manifest kaum bekommen, sagt Steinegger. Viele Schwyzer könnten einfach nicht verstehen, weshalb sie mehr Steuern zahlen sollten als zugezogene Personen aus dem Ausland. Für Steinegger kann es einfach nicht angehen, dass in einem Rechtsstaat eine Person besser behandelt werde als die andere.

FDP-Mitglieder sollen sich frei äussern

Für seine aktuelle Kampagne versucht Sherr bekannte Persönlichkeiten aus dem Lager der Bürgerlichen zu gewinnen. Im Besonderen konzentriert er sich dabei auf diejenigen Politiker, die sich ihrer Stimme bei der Parolenfassung enthalten. Sherr ist der festen Überzeugung, dass es sich bei ihnen in Wirklichkeit um Gegner der Pauschalsteuer handelt, die sich aber aufgrund des enorm hohen sozialen Drucks innerhalb der Partei nicht als Gegner outen möchten.

Ob sich die FDP allerdings sicher sein kann, dass sie mit ihren Stimmen gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer im Sinne ihrer Wähler gehandelt hat, bleibt abzuwarten. Schliesslich ist die Tatsache, dass Leute aus ihrem Stammland Goldküste die linke AL unterstützen, schon ein deutliches Zeichen.

In diesem Zusammenhang hat FDP-Präsident Philipp Müller jetzt all jene von der Goldküste, die für eine Abschaffung der Pauschalsteuer sind, aufgerufen zur nächsten Delegiertenversammlung zu kommen. Da man keine absolutistische Partei sei, dürften sie sich sehr wohl kritisch zu dem Thema äussern. Schliesslich erwarte die FDP von ihren Mitgliedern, dass sie freiheitsliebend seien und kritisches Denken an den Tag legten.

 

Oberstes Bild: © patpitchaya – Shutterstock.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]