Neueste Beschlüsse des Zürcher Stadtrats

07.10.16 Polizei.news Redaktion

Am 5. Oktober hat sich der Zürcher Stadtrat mit einigen wichtigen und finanzierungswirksamen Entscheidungen zur künftigen Stadtentwicklung und zur Situation der Stadt befasst.

Dabei ging es um Landverkauf, die Integration von Flüchtlingen, Sponsoring-Aktivitäten und weitere Investitionen. Wir geben an dieser Stelle die wichtigsten behandelten Punkte und erfolgten Beschlüsse wieder.

1. Landverkauf an die Genossenschaft Kalkbreite

Die Stadt soll der Genossenschaft Kalkbreite 1285 Quadratmeter Land an der Zollstrasse im Industriequartier für 2.183 Millionen Franken verkaufen; das beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat. Die Genossenschaft plant eine Überbauung („Zollhaus“) mit rund fünfzig Wohnungen, Gewerberäumen und einem Kindergarten. Um sie realisieren zu können, erwirbt sie zudem von den SBB ein angrenzendes Grundstück.

Die Genossenschaft Kalkbreite muss die Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete vermieten. Aus dem vom Amt für Hochbauten durchgeführten offenen Projektwettbewerb ging das Zürcher Architektenteam Enzmann Fischer Partner AG mit dem Projekt „Esperanto“ als Sieger hervor. Ins Wettbewerbsprogramm waren auch Ideen eingeflossen, die Interessierte aus Genossenschaft und Quartier gemeinsam erarbeitet hatten.

2. Integration nicht gefährden

Die vorberatende Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht mehr nach Sozialhilfegesetz und den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu unterstützen, sondern gemäss den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge. Nach Ansicht des Zürcher Stadtrats würde diese Gesetzesänderung die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft deutlich erschweren. Da ein Grossteil der vorläufig Aufgenommenen langfristig in der Schweiz bleibt, ist dies der falsche Weg.

Der Zürcher Stadtrat fordert den Kantonsrat auf, den Antrag der KSSG nochmals zu überdenken.

Sollte das Gesetz dennoch angepasst werden, so ist bei dessen Anwendung darauf zu achten, dass den Gemeinden die gleichen Mittel zur Integration in Gesellschaft sowie Arbeits- und Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen wie heute.

3. Fortsetzung des ewz-Sponsoring für Haus Konstruktiv

Das ewz will die Sponsoring-Partnerschaft mit dem Haus Konstruktiv in den kommenden drei Jahren fortsetzen. Die dafür vorgesehenen Beiträge von jährlich maximal 108 000 Franken sind vom Gemeinderat zu bewilligen.

Das Haus Konstruktiv eignet sich aus Sicht des ewz gut für eine Sponsoring-Partnerschaft, denn es vertritt eine Kunstrichtung, die in Zürich ihren Ursprung hat, und ist für seine hochstehenden Ausstellungen weit über Zürichs Grenzen hinaus bekannt.

4. Pflegezentrum Riesbach: Fokus auf Demenzerkrankte

Das Pflegezentrum Riesbach wird ab 2017 ausschliesslich als Haus für an Demenz erkrankte Menschen genutzt. Für die dazu erforderlichen baulichen Anpassungen und für notwendige Instandsetzungen hat der Stadtrat insgesamt 3.465 Millionen Franken bewilligt.

5. Kunsteisbahn Dolder: Erneuerung gesichert

Durch die Erneuerung der technischen Anlagen wird der Betrieb der Kunsteisbahn Dolder für die Zukunft gesichert. Der Stadtrat hat Projektkosten von insgesamt 16.9 Millionen Franken bewilligt.

6. Neubau der Kriminalabteilung: Projektierungskredit

Die verschiedenen Standorte der Kriminalabteilung der Stadtpolizei sollen in einem Neubau in Zürich-West zusammengeführt werden. Der Stadtrat hat die zweite Tranche des Projektierungskredits bewilligt und beantragt dem Gemeinderat die Erhöhung auf 8.5 Millionen Franken.

7. Tiefbauarbeiten in Witikon

Der Stadtrat hat für die Gestaltung der Einmündungsbereiche und die Pflanzung von Bäumen in der Witikonerstrasse (Abschnitt Waser- bis Berghaldenstrasse) einen Objektkredit von 345 000 Franken bewilligt. Ausserdem hat er für die Erneuerung von Strassenoberbau, Kanalisation, Werkleitungen, Radstreifen, sowie für Trottoirverbreiterungen, eine Fussgängerschutzinsel, Bushaltestellen und Lärmschutzfenster gebundene Ausgaben in der Höhe von 10.1 Millionen Franken gutgeheissen.