Nach Hausräumung in Bern: Zunehmende Gewalt gegen Polizisten fordert die Politik
Bei der Räumung einer besetzten Liegenschaft an der Berner Effingerstrasse wurden Polizisten massiv angegriffen (s. Meldung vom 23.02.2017) – einige von ihnen wurden verletzt. Auf das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten macht der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) schon seit Monaten aufmerksam.
Die Polizistengewerkschaft fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Ordnungshüter. Jetzt beschäftigt sich die Politik mit dem Thema.
Bei der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse in Bern sei die Polizei „gezielt und massiv“ unter Beschuss genommen worden, schrieb der VSPB am Donnerstag in einem Communiqué. Die Beamten seien mit „Feuerwerkskörpern, Farbe und Wurfgegenständen angegriffen“ worden – dabei seien fünf Polizisten verletzt worden.
Dies sei absolut inakzeptabel – aber nicht grundsätzlich neu, so Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbandes. Die Politik dürfe vor diesem grossen Problem die Augen nicht verschliessen.
Für die Klagen des Polizistenverbandes zeigt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen Verständnis, wie er gegenüber SRF sagte: „Die Leute, die solche Feuerwerkskörper auf Polizisten werfen, nehmen gezielt Verletzungen, wenn nicht sogar tödliche Schäden in Kauf.“ Das sei nicht zu akzeptieren.
Die Klage des Polizistenverbandes ist Teil einer Kampagne, welche die Politik zu einer Verschärfung des Strafrechtes bewegen möchte. Nicht nur im Nationalrat fordert eine Motion ein entschiedeneres Vorgehen – auch aus den Kantonsparlamenten kommt Druck.
Gefordert werden unter anderem eine unbedingte Freiheitsstrafe für Gewalt gegen Polizisten und die Zustellung des rechtskräftigen Urteils an den jeweiligen Arbeitgeber. Auch die Festlegung einer minimalen Haftstrafe steht zur Diskussion.
Wer Gewalt und Drohung gegen Beamte ausübt, wird heute mit einer Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen belegt. Zwar mag es auch gute Gründe gegen allzu drastische Strafen in diesem Bereich geben, beispielsweise in Bezug auf die Systematik des Strafrechts. Dennoch zeigt die Statistik: Die Anzeigen wegen Gewalt und Drohungen gegen Beamte haben in den zurückliegenden 15 Jahren tatsächlich deutlich zugenommen.
Quelle: Übernommen von nzz.ch und bearbeitet von belmedia-Redaktion
Artikelbild: vladwel – shutterstock.com
