20. August 2020

Mendrisio TI: Falsche Ärztin spritzt illegal Schönheitsmittel - zwei Frauen verhaftet

Das Staatsministerium und die Kantonspolizei geben bekannt, dass am 12.08.2020 in Mendrisio eine 47-jährige Frau mit doppelter italienischer und russischer Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in der Provinz Como, für die ein Einreiseverbot in die Schweiz bestand, am 12.08.2020 verhaftet wurde. Zudem wurde am 19.08.2020 in Lugano eine 43-jährige ukrainische Staatsbürgerin mit Wohnsitz im Raum Lugano verhaftet.

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Sursee LU: Kollision mit drei beteiligten Autos – Polizei sucht Zeugen

Auf der Ringstrasse Nord in Sursee hat sich heute Vormittag ein Verkehrsunfall ereignet, an dem drei Autos beteiligt waren. Zwei Personen mussten durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren werden. Am Donnerstag, 20. August 2020, kurz vor 8 Uhr, fuhr ein Autofahrer vom Kreisverkehrsplatz Bifang („Migros-Kreisel“) her auf der Ringstrasse Nord in Sursee Richtung Kreisel Kotten. Er benutzte dazu den linken Fahrstreifen.

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Landespolizei Liechtenstein: INTERPOL-Generalsekretär Jürgen Stock zu Besuch

Am Donnerstagvormittag besuchte INTERPOL-Generalsekretär Jürgen Stock die Landespolizei und ihr nationales Interpol-Büro und traf sich anschliessend zu einem Arbeitsgespräch mit der für die Landespolizei zuständigen Regierungsrätin Dominique Hasler. Dies ist der erste Besuch des Deutschen in Liechtenstein, der seit 2014 die Funktion des Generalsekretärs bekleidet. Als strategische Schwerpunkte seiner Agenda 2020 hat er einerseits die Weiterentwicklung der Strukturen und die Sicherung der finanziellen Ressourcen der Organisation definiert. Anderseits steht die Förderung der weltweiten kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit zwischen den 194 Mitgliedstaaten im Fokus.

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Kanton BE: Geltungsdauer der Corona-Sofortmassnahmen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Geltungsdauer der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zum Entscheid. Statt, wie am 3. Juni 2020 von der Regierung beschlossen, die Geltungsdauer der gesamten Verordnung bis zur maximal zulässigen Frist von einem Jahr zu verlängern, soll der Grosse Rat im September über die Gültigkeitsdauern der einzelnen in separaten Artikeln festgehaltenen Massnahmen entscheiden.

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Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab

Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Es basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

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