Menschenrechtsorganisation drängt die Schweizer Regierung, Waffenexporte zu stoppen und Hilfe zu bringen

CSI fordert den Bundesrat zu dringenden Massnahmen als Reaktion auf die gegenwärtige Militäroffensive in Berg-Karabach auf. Berg-Karabach ist eine autonome, von armenischen Christen bewohnte Enklave.

Die Angriffe von aserbaidschanischen Streitkräften werden von der Türkei und Dschihadisten aus Syrien militärisch unterstützt.

In einem Brief an den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis warnt Dr. John Eibner, der internationale Präsident von CSI: „Es besteht die reale Gefahr, dass dieser Krieg eine neue Episode des Völkermords an den Armeniern darstellt, wenn Grossmächte und regionale Akteure nicht rasch reagieren.“

Am 27. September startete Aserbaidschan einen Angriff auf Berg-Karabach. Dabei wurden auch zivile Gebiete bombardiert, wie zum Beispiel Stepanakert, die Hauptstadt Berg-Karabachs. Die Türkei, die Mitglied der NATO ist, unterstützt offiziell den Angriff Aserbaidschans und hat Tausende Dschihadisten aus Syrien zum Kampf in die Region Berg-Karabach eingeschleust. Bisher wird Berg-Karabach ausschliesslich durch die kleine Nachbarrepublik Armenien verteidigt.

Neue Episode des Völkermords?

Armenische Christen wurden von 1915-1923 Opfer des Völkermords in der Türkei. In den frühen 1990er Jahren versuchte Aserbaidschan, Berg-Karabach ethnisch von Armeniern zu säubern. Der gegenwärtige Krieg zeigt ähnliche Anzeichen eines Genozids. Dr. Eibner bemerkt in seinem Brief: „Wenn der Präsident von Aserbaidschan sein Volk im nationalen Fernsehen aufwiegelt, indem er die Armenier als ‚Hunde‘ bezeichnet, können wir sicher sein, dass die Bedingungen für einen Völkermord heranreifen.“

Eibner fordert den Schweizer Aussenminister auf, „der Genozid-Prävention und dem Schutz der Zivilbevölkerung hohe Priorität einzuräumen.“Ebenso bittet er den Bundesrat dringend dafür sorgen, dass die humanitäre Hilfe in Berg-Karabach so schnell wie möglich gewährleistet wird. In dieser Krisenregion wurden bereits Tausende von Zivilisten vertrieben und über 400 getötet. Eibner mahnt zudem, dass die Schweiz jeglichen Export von militärischem Material an die antiarmenische Koalition verbieteten sollte.

Schliesslich empfiehlt Eibner dem Bundesrat ausdrücklich, auf die seit langem bestehende politische Pattsituation bezüglich des Status von Berg-Karabach zu überwinden, indem er das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in der Region anerkennt. Eine solche Position hatte die Schweiz auch nach dem ethnisch-religiösen Konflikt im Kosovo (1998-99) stark vertreten.

 

Quelle: Stiftung CSI-Schweiz
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