10 Jahre internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen

Vor 10 Jahren wurde der internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) ins Leben gerufen. Er verpflichtet private Sicherheitsdienstleister, in ihren Aktivitäten die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten und deren Verletzung zu verhindern.

Die Schweiz war massgebend an der Entstehung des Verhaltenskodex beteiligt und sitzt dessen Aufsichtsrat vor.

2020 feiert der Internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (International Code of Conduct ICoC) sein 10-jähriges Bestehen. Die im ICoC enthaltenen Verhaltensvorschriften konkretisieren die Verpflichtungen privater Sicherheitsfirmen zur Achtung der Menschenrechte, insbesondere in den Bereichen Gewaltanwendung, Inhaftierung, Folterverbot, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel, Zwangsarbeit und dem Diskriminierungsverbot. Die Schweiz war massgebend an der Entstehung des Verhaltenskodex beteiligt.

Bereits 100 private Sicherheitsfirmen bekennen sich zum ICoC

Die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (International Code of Conduct Association ICoCA) ist der Kontrollmechanismus des ICoC. Im Rahmen ihrer diesjährigen Generalversammlung, die am 30. November begann, trafen sich rund 160 Vertreterinnen und Vertreter von privaten Sicherheitsfirmen, NGOs und Regierungen, um eine Zehnjahresbilanz zu ziehen und in die Zukunft zu blicken.

Seit der Einführung des ICoC haben sich rund 100 private Militär- oder Sicherheitsunternehmen verpflichtet, den Kodex einzuhalten. In ihrer Eröffnungsansprache begrüsste EDA-Staatssekretärin a.i. Krystyna Marty-Lang insbesondere das Umdenken vieler Auftraggeber in Bezug auf das ICoCA-Zertifikat. „Diese positive Entwicklung ist das Ergebnis eines strategischen Wandels in vielen Institutionen, die auf die Dienste von Sicherheitsunternehmen angewiesen sind. Wie die Schweiz betrachten viele Auftraggeber heute die ICoCA-Zertifizierung als Voraussetzung, um Mandate zu erhalten.“

100 Mitglieder sind laut Krystyna Marty-Lang bereits eine beträchtliche Zahl, doch es gebe noch Potenzial nach oben. „Wir alle sollten weiterhin von privaten Sicherheitsfirmen verlangen, dass sie Mitglieder der ICoCA sind, und unsere Partner dazu ermutigen, das Gleiche zu tun“ betont die Staatssekretärin.

Die Generalversammlung bot den Teilnehmenden eine Plattform, um die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren. Insbesondere wurde der Schwerpunkt auf die Überwachung und den Einsatz neuer Technologien, auf Zertifizierungsverfahren, auf den Zugang zu Beschwerdemechanismen für potenzielle Opfer und auf die Sensibilisierung der Kunden von privaten Sicherheitsfirmen gelegt.

Engagement der Schweiz auf verschiedenen Ebenen

Die Schweiz unterstützt ICoCA seit ihrer Gründung 2013 und sitzt dem Aufsichtsrat vor. Das Engagement der Vereinigung zeigt auf verschiedenen Ebenen Wirkung. Neben ihrer Kernkompetenz, der Kontrolle über das Einhalten des Verhaltenskodex, ist sie auch vor Ort aktiv. Bei Feldmissionen im Rahmen der Konflikte im Irak, im Südsudan oder in Nigeria trafen sich ICoCA-Vertreter mit NGOs und privaten Sicherheitsfirmen, um diese bezüglich des ICoC zu sensibilisieren und die Menschrechtslage zu überwachen.

Das Engagement für Frieden und Sicherheit ist ein Schwerpunkt der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 der Schweiz. Die Unterstützung für die ICoCA steht im Einklang mit dem Engagement für den universellen Schutz der Menschenrechte, der auch in der Bundesverfassung verankert ist.

 

Quelle: EDA
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