Vorschau auf die Sommersession: Die Städte richten den Fokus auf Klima- und Verkehrspolitik

In der Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für die Städte von besonderem Interesse sind.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und eine Vorlage, um die Energieverluste im Gebäudebereich zu reduzieren, stehen klimapolitisch im Fokus, das Strassenverkehrsgesetz stellt Weichen für die städtische Verkehrspolitik.

Die Städte – vom Klimawandel besonders betroffen – sind Vorreiterinnen in der Klimapolitik. So setzt sich der Städteverband auf Bundesebene dafür ein, dass mit einem nationalen Rahmen die städtischen Bemühungen unterstützt werden. Er unterstützt deshalb auch den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, den der Nationalrat in der Sommersession behandelt. Im Gegensatz zur eigentlichen Initiative und zum ebenfalls hängigen direkten Gegenvorschlag verspricht der indirekte Gegenvorschlag eine raschere Lösung: Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu beschränken, soll auf Gesetzesebene festgeschrieben werden. Die Städte befürworten den beschleunigten Prozess ebenso wie die vorgeschlagenen Förderinstrumente.

Ein anderes wichtiges Instrument mit enormem Potenzial, Treibhausgase zu reduzieren, ist die Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden. Eine Motion, die im Ständerat traktandiert ist, verlangt Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste. Die Städte befürworten das Anliegen: Sie investieren seit langem viel in die Gebäudesanierungen; geeignete Rahmenbedingungen auf Bundesebene würden sie in ihren Bestrebungen unterstützen.

Keine Motorräder auf dem Trottoir

Verkehrspolitisch richtet der Städteverband besonderes Augenmerk auf die Änderungen im Strassenverkehrsgesetz (SVG), über welche in der Sommersession der Ständerat befindet. Die Städte stehen im Grundsatz hinter der Vorlage. Ihre wichtigsten Anliegen: Motorräder sollen weiterhin nicht auf Trottoirs parkieren dürfen, und von der Helmpflicht für unter 16-jährige Velofahrerinnen und -fahrer ist abzusehen.

Daneben unterstützen die Städte Vorstösse für umweltfreundlichen ÖV, für einen neuen Anlauf bei der E-ID oder für eine Gleichbehandlung von städtischen Hotels bei der Kreditvergabe.

 

Quelle: Schweizerischen Städteverband
Titelbild: Symbolbild © lisheng2121 – shutterstock.com