Kandersteg BE: Anonyme baupolizeiliche Anzeige
Anfangs März 2023 erhielt die Regierungsstatthalterin von Frutigen-Niedersimmental eine anonym verfasste aufsichtsrechtliche Anzeige.
Darin werden der Gemeinde Kandersteg „Vetterliwirtschaft“ und „Filz“ und die Vernachlässigung baupolizeilicher Aufgaben vorgeworfen.
Bei der Überprüfung der einzelnen gemeldeten Baupolizeifälle stellte die Regierungsstatthalterin im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit fest, dass die Einwohnergemeinde Kandersteg ihren baupolizeilichen Pflichten teilweise nur ungenügend und/oder nicht vollständig nachgekommen ist. In der Folge wies die Regierungsstatthalterin die Einwohnergemeinde Kandersteg mit Verfügung vom 23. November 2023 an, die festgestellten Unregelmässigkeiten innert Frist zu beheben.
Vorwurf „Vetterliwirtschaft“ und „Filz“
Die Vorwürfe betreffend „Vetterliwirtschaft“ und „Filz“ sind unbegründet. Weder stellt die Regierungsstatthalterin im Zusammenhang mit der baupolizeilichen Tätigkeit der Gemeinde ein willkürliches Verhalten noch eine Ungleichbehandlung zwischen den Bürgerinnen und Bürger fest. Ebenfalls kann nicht die Rede davon sein, dass die Einwohnergemeinde Kandersteg in genereller Weise ihre baupolizeilichen Pflichten vernachlässigt oder einzelne Bürgerinnen und Bürger oder Familien bevorzugt behandelt.
Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern
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