Globales Flüchtlingsforum in Genf – Luftraum eingeschränkt, Einsatz der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 eine temporäre Einschränkung des Luftraums anlässlich des von der Schweiz und vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge organisierten Globalen Flüchtlingsforums, das vom 13. bis 15. Dezember 2023 in Genf stattfindet, beschlossen.
Die Einschränkung betrifft lediglich Kleinflugzeuge. Zudem unterstützt die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen. Es handelt sich dabei um einen subsidiären Einsatz. Diese Massnahmen ergänzen die von den kantonalen Behörden geplanten Sicherheitsmassnahmen.
Im Rahmen der Sicherheitsmassnahmen rund um das zweite Globale Flüchtlingsforum hat der Bundesrat eine temporäre Einschränkung des Luftraums im Raum Genf beschlossen. Diese Massnahme ist notwendig, da es sich um ein hochrangiges internationales Treffen handelt. Die Schweiz ist verpflichtet, die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Gästen zu gewährleisten.
Der Luftraum wird von Dienstag, 12. Dezember 2023, 8 Uhr, bis Samstag, 16. Dezember 2023, 17 Uhr, in der Zone über dem Place des Nations in Genf eingeschränkt. Die Einschränkung betrifft lediglich Kleinflugzeuge wie Sportflugzeuge und Helikopter. Der kommerzielle Flugbetrieb vom und zum internationalen Flughafen Genf wird davon nicht beeinträchtigt.
Einsatz der Armee
Parallel dazu hat der Bundesrat den subsidiären Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 700 Armeeangehörigen zugunsten der Behörden des Kantons Genf im Rahmen eines Assistenzdienstes genehmigt. Zur Unterstützung der Genfer Kantonspolizei wird die Armee namentlich den Schutz eines Teils der ausländischen Vertretungen übernehmen und Material und Fahrzeuge sowie Mittel im Bereich der Überwachung und des Luft- und Seetransports bereitstellen. Diese Massnahmen ergänzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden. Sie führen zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Bund.
Quelle: Der Bundesrat
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