Behördliche Auflösung einer nicht angezeigten Versammlung - 16 Festnahmen

Wien. (Vorfallszeit: 29.05.2024, 12:00 Uhr) Gestern versammelte sich eine Gruppe von etwa 30-35 Personen um etwa 10:00 Uhr vormittags zu einer nicht angezeigten Versammlung vor der Technischen Universität am Karlsplatz.

Durch die Teilnehmer wurden Zelte aufgebaut und Transparente angebracht.

Polizisten des Stadtpolizeikommandos sowie der Bereitschaftseinheit wurden unverzüglich zum Ort der nicht angezeigten Versammlung beordert. Durch einen Behördenvertreter vor Ort wurde die Rechtmäßigkeit der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes geprüft. Dieser untersagte die Versammlung aufgrund der erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung und des bedrohenden Charakters aufgrund der radikalen Äußerungen der Versammlungsteilnehmer.

Die Störung der öffentlichen Ordnung und der die öffentliche Sicherheit bedrohende Charakter der Versammlung wurde festgestellt, da unter anderem Flugblätter und Parolen mit einschlägigem antiisraelischen Inhalt, die mit der österreichischen Rechtslage nicht im Einklang stehen, skandiert und verbreitet wurden. Nach Gewährung einer zeitlichen Frist zum freiwilligen Verlassen des Versammlungsortes, wurde die Versammlung polizeilich aufgelöst. Im Zuge dieser Auflösung kam es zu 16 vorläufigen Festnahmen, da sich die Personen weigerten die Versammlungsörtlichkeit zu verlassen.

Mehrere Personen versuchten die Amtshandlung zu verzögern, indem sie sich aneinander ketteten bzw. eine Person auf einen Baum kletterte. Durch das konsequente Einschreiten der WEGA, der Bereitschaftseinheit und des Stadtpolizeikommandos Margareten konnten alle Personen gesichert und anschließend festgenommen werden.

Die Festgenommenen wurden in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Es erfolgen Anzeigen nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ist über den Vorfall informiert. Der gegenständliche Vorfall wird der Staatsanwaltschaft Wien berichtet.

 

Quelle: LPD Wien
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