Kanton BS: Anlaufstelle für Opfer von Belästigung, personelle Konsequenzen in der Polizeileitung und Task Force
Stephanie Eymann hat eine externe Beratungsstelle beauftragt, vorerst befristet für ein Jahr als Anlaufstelle für Opfer von Mobbing, Diskriminierung oder sexueller Belästigung innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt zu dienen.
Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements zieht ausserdem weitere personelle Konsequenzen aus dem sogenannten „Bericht Schefer“: Drei Mitglieder scheiden per sofort aus der Polizeileitung aus. Derzeit wird eine Task Force gebildet, die ab August an der Umsetzung der weiteren Empfehlungen aus dem „Bericht Schefer“ arbeitet.
Mitarbeitende der Kantonspolizei können sich ab dem 1. August mit Erlebnissen, Erfahrungen und Meldungen zu übergriffigem oder diskriminierendem Verhalten bei der Arbeit an die unabhängige Fachstelle Mobbing und Belästigung wenden. Mit der externen Dienstleistungsanbieterin für die Meldestelle wurde der Schutz der Anonymität der Personen vereinbart. Ende Jahr soll ein anonymisierter Zwischenbericht über die eingegangenen Meldungen erfolgen, der keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen erlauben wird. In den vergangenen Jahren sind bei der Personalabteilung und bei den internen Vertrauenspersonen für Opfer von sexueller Belästigung im Departement nur wenige Meldungen zu möglichem Fehlverhalten eingegangen. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Schilderungen im „Bericht Schefer“. Die Suche nach möglichen Ursachen für diese Diskrepanz ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.
Als weitere Folge des „Berichts Schefer“ wird die Polizeileitung nach zivilen und polizeilichen Aufgaben entflechtet. Bis zum Beschluss, wie die notwendigen Restrukturierungsmassnahmen aussehen werden, gelten per sofort folgende personellen Veränderungen. Der bisherige Leiter der Hauptabteilung Verkehr scheidet aus der Polizeileitung aus. Die bisherige Leiterin der Hauptabteilung Operationen gibt die Leitung ab und widmet sich bis auf Weiteres ihrer Funktion als Stabschefin der Kantonalen Krisenorganisation (KKO). Die Leiterin der Hauptabteilung Kommando gibt den polizeilichen Teil ihrer Funktionen ab. Der bisherige Leiter der Hauptabteilung Spezialformationen gibt die Leitung ab. Er und der Hauptabteilungsleiter Sicherheitspolizei werden bis Ende 2024 die notwendigen nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenlegung der Interventionskräfte (Sicherheitspolizei, Einsatzzug, Einsatzelement Brennpunkte) unter Einbezug der direkt Betroffenen koordinieren und danach die Organisation einer neuen Führung übergeben. Weil diese Änderungen auf alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei Auswirkungen haben, werden alle Beförderungen in Führungsfunktionen sistiert, bis die Strukturen und Prozesse wieder geregelt sind. Die offenen Leitungen der Hauptabteilungen sind intern ad interim besetzt worden, damit die Polizeileitung weiterhin funktionsfähig bleibt und ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Weil die Suche nach einem/r neuen Kommandanten/in mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, soll ein/e ad-interim-Kommandant/in eingesetzt werden. Entsprechende Gespräche laufen derzeit.
Aktuell wird die Struktur einer Task Force geschaffen, die im August ihre Arbeit aufnehmen wird. Sie wird unter der Leitung eines externen Beraters stehen. Der Beirat soll breit abgestützt sein und wird gebildet aus Vertreterinnen und Vertretern des Korps, der Offiziere, des Polizeibeamten-Verbands und von Partnern aus der Kantonsverwaltung. Die verschiedenen Arbeitsgruppen der Task Force werden Themenfelder wie beispielsweise „Führung/Kultur“, „Personalmanagement“ oder „Reorganisation“ bearbeiten.
Die Polizeileitung hat gemäss Auftrag der Departementsvorsteherin eine Übersicht über alle laufenden oder geplanten Projekte geliefert. Die 57 Projekte in dieser internen Aufstellung werden in einem nächsten Schritt im Sinne einer Aufwand/Ertrag-Rechnung auf ihren jetzigen Ressourcenaufwand und ihre künftige Entlastungswirkung auf die Gesamtorganisation überprüft. Diese Überprüfung der Notwendigkeit für die Erfüllung des Kernauftrags einer Kantonspolizei betrifft auch die Organisationstruktur in den einzelnen Hauptabteilungen. Wie Projekte müssen auch Dienste zu einer Entlastung der operativen Kräfte beitragen. Der erste diesbezügliche Entscheid betrifft die Einsatzpsychologie, die organisatorisch näher an die operativen Kräfte positioniert wird, wo sie am meisten gebraucht wird.
Quelle: Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
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