Neue Strategie des EJPD zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 06. Dezember 2019 über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Formen transnationaler Kriminalität.

Der gewählte Ansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation.

Kriminalität ist ein Abbild unserer Gesellschaft: vernetzt, mobil, global. Kriminelle kennen keine Grenzen. Sie nutzen moderne Technologien und agieren vernetzt. Das stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Die Antwort darauf muss global und multidimensional sein und stets auf der Kooperation und dem Informationsaustausch beruhen. Die Strategie stützt sich auf die drei Säulen Prävention, Repression und Kooperation und orientiert sich an drei Leitsätzen:

• Zunächst geht es um analysebasierte Polizeiarbeit (intelligence-led policing): Dieser Leitsatz legt den Fokus auf die zielgerichtete Triage, Auswertung und Analyse von Informationen. Es soll erreicht werden, dass die richtigen Informationen zeitgerecht zu den richtigen Stellen gelangen und weiterbearbeitet werden können.
• Weiter sollen private und nicht-polizeiliche Partner (Unternehmen, NGOs, Universitäten etc.) verstärkt einbezogen werden: So können Synergien genutzt und die Wirkung von Massnahmen verstärkt werden (public-private partnership). Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor zur Bekämpfung von Geldwäscherei, wo Banken aus Gründen der Reputation ebenfalls ein Interesse an Prävention haben.
• Letztlich geht es darum, vermehrt den Finanzströmen zu folgen (follow the money): Führt die Spur von kriminell erworbenen Geldern bis hin zu den Tätern, können ihre Netzwerke zerschlagen werden. Gerade für die Schweiz als einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt ist dieser Leitsatz von zentraler Bedeutung.

Die prioritären Deliktfelder wurden aufgrund der Bedrohungslage in der Schweiz festgelegt. Die Terrorbedrohung ist nach wie vor erhöht. Nebst dem dschihadistisch motivierten Terrorismus besteht auch die Gefahr eines terroristischen Anschlags aus dem gewaltextremistischen Milieu. Die jüngst in Europa und auf der ganzen Welt verübten Anschläge, etwa in Christchurch, sind Beispiele dafür. Organisierte Kriminalität ist das zweite prioritäre Deliktfeld. Die italienische Mafia beispielsweise hat eine grosse Präsenz in der Schweiz. Von ihr geht eine erhebliche Gefahr aus. Schliesslich bildet die transnationale Kriminalität, die in die Kompetenz der kantonalen Strafverfolgungsbehörden fällt, einen weiteren Schwerpunkt. fedpol stellt hier die Koordination und Unterstützung für die Kantone sicher. Ziel ist es, den Kampf gegen die international organisierte Kriminalität wie den Drogenhandel, den Menschenhandel oder Vermögensdelikte, die mit digitalen Mitteln begangen werden, zu verstärken.

Mit der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 legt das EJPD die Prioritäten der polizeilichen Ermittlungen auf Bundesebene fest, also insbesondere von fedpol als Bundespolizei. Die Strategie steht im Einklang mit jener der Bundesanwaltschaft (BA), für die fedpol in Fällen ermittelt, die in Bundeskompetenz fallen. Sie ist auch mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) und mit den Partnern auf Bundesebene konsolidiert.

 

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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