Strafanzeige gegen Walter-Borjans bei Bundesanwaltschaft eingereicht

Unterstützt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Erwerb geklauter Steuersünder-Daten Diebstahl und Hehlerei? Ja, findet der Genfer Anwalt Pierre Schifferli. Daher hat er jetzt bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Am Dienstag bestätigte Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA den Eingang einer Strafanzeige. Eingereicht hatte Schifferli die Anzeige am vergangenen Freitag. Ein Schreiben des Anwalts und Mitglieds der Genfer SVP liegt der SDA in Kopie vor.

Darin wirft Schifferli dem Finanzminister bezogen auf den Erwerb der Steuersünder-CDs eine ganze Reihe an Straftaten vor: Anstiftung, Organisation und Teilnahme an Diebstahl und Hehlerei, unbefugtes Beschaffen von Daten und Personendaten, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Verletzung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes.

Gemäss der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung müsse die Bundesanwaltschaft nun tätig werden und eine Untersuchung eröffnen, sagte der Anwalt. Er hofft, dass die Schweiz in der Angelegenheit der Steuersünder-CDs nun in Berlin um Rechtshilfe ersucht.

Schützenhilfe für die Schweiz von deutschen Piraten

Walter Borjans hingegen will an der Praxis des Erwerbs illegal beschaffter Steuer-Daten festhalten und zeigt sich von der Strafanzeige unbeeindruckt: „Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmässig“, teilte er in einer Stellungnahme mit (zitiert nach der deutschen Nachrichtenagentur dpa).

Mitte August hatten bereits vier Abgeordnete der deutschen Piratenpartei Strafanzeige gegen den Minister bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Anzeige ist innerhalb der Piratenpartei jedoch hoch umstritten – sowohl der Landesverband NRW als auch die Spitze der Landtagsfraktion distanzierten sich von der Aktion.

Die vier Piraten begründeten ihre Anzeige ähnlich wie Schifferli. „Wir haben nichts dagegen, dass Steuersünder bestraft werden. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel“, so Dirk Schatz, einer der Anzeigensteller. Beim Ankauf von Steuer-CDs gehe es um das Ausspähen von Daten sowie um Verstösse gegen den Datenschutz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Der Finanzminister leiste zumindest Hilfe bei Straftaten, auch wenn er die CDs nicht selber kaufe, sondern lediglich die Mittel dafür zur Verfügung stelle. „Ein Minister steht nicht über dem Gesetz“, sagte Schatz.

 

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