Ueli Maurer ist neuer Bundespräsident

Der neue Bundespräsident der Schweiz heisst Ueli Maurer (SVP). Die Bundesversammlung berief den 62-jährigen Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit 148 von 202 gültigen Stimmen ins Amt.

Maurer war auf Anfang 2009 in den Bundesrat gewählt worden. Er blickt damit auf die drittlängste Amtsdauer der amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte zurück. Nach dem Anciennitätsprinzip ist er an der Reihe für das Bundespräsidium.

Unterstützung erhielt Maurer von allen Fraktionen ausser den Grünen. Die anderen Fraktionen wählten ihn allerdings keineswegs geschlossen: Maurer erhielt das drittschlechteste Resultat bei einer Bundespräsidentenwahl der letzten fast 50 Jahre. Nur Micheline Calmy-Rey (SP) schnitt 2006 und 2010 schlechter ab.

Maurer folgt im Amt auf Widmer-Schlumpf

Mit Ueli Maurer übernimmt erstmals ein Vertreter der Zürcher SVP das Bundespräsidium. Die SVP schickte Maurer bereits vor einem Jahr gegen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ins Rennen, die nach ihrer umkämpften Wiederwahl in den Bundesrat auch noch gleich zur Bundespräsidentin gewählt wurde. Maurer erhielt damals nur 32 Stimmen und wurde zum Vizepräsidenten bestimmt.

Als neuer Bundespräsident wird Maurer während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung leiten und Repräsentationspflichten übernehmen. Dabei kündigte Maurer an,  dass er sich bei seinen Auslandsreisen zurückhalten will und, wo sinnvoll, dem Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) den Vortritt lassen wird. Burkhalter wurde mit 205 von 219 gültigen Stimmen für das Jahr 2013 von der Bundesversammlung glanzvoll zum Vizepräsidenten bestimmt.

Grüne nehmen Anstoss an Maurers Ustertagsrede

Zur ausgebliebenen Unterstützung der Grünen für Maurer äusserte sich Co-Präsidentin Regula Rytz gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Ausschlaggebend sei  Maurers Kritik an den bilateralen Verträgen am Ustertag vom 18. November 2012 gewesen.

In seiner Rede hatte Maurer – ein scharfer Kritiker der EU – davor gewarnt, dass die Freiheit der Schweiz durch internationale Verpflichtungen zunehmend unter Druck gerate. Hier einige Auszüge der Rede im Wortlaut:

Wir alle zusammen, wir, das Volk, wir sind der Souverän, also die oberste Macht im Staat. Das Volk erlässt die Verfassung und kann diese auch jederzeit wieder ändern. So steht es als einleitender Grundsatz im Ustertagsmanifest. Und so steht es denn auch im ersten Artikel der Zürcher Kantonsverfassung von 1831. […]

Freiheit unter Druck
Wenn ich auf diese Zeit zurückschaue, denke ich: Vieles ist so anders. Aber vieles ist auch so ähnlich.

Wenn ich jetzt die mutigen Bürger von damals vor mir sehe, frage ich mich: Wie steht es heute um unsere Freiheit? Und wie steht es um unseren Mut, für die Freiheit einzutreten?

Auch wir stehen unter Druck von aussen. Wir stehen in der Kritik, weil bei uns die Bürger mehr Rechte haben und weniger Steuern zahlen als in andern Staaten. Wir kommen unter Druck, weil unsere Ordnung freiheitlicher und demokratischer ist, weil bei uns Privatsphäre und Eigentum geachtet werden. Und wir werden beneidet, weil es uns gut geht. […]

Wir sind in den letzten Jahren weitgehende internationale Verpflichtungen in verschiedenen Gebieten und mit verschiedenen Partnern eingegangen; mit Staaten ebenso wie mit überstaatlichen Organisationen. In wichtigen Bereichen haben wir mehr oder weniger bewusst Handlungsfreiheit aufgegeben. Mittlerweile stellen wir fest, dass uns aus zahlreichen dieser eingegangenen Verpflichtungen immer neue Verpflichtungen erwachsen. Häufig mit negativen Folgen für unsere Freiheit. […]

Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, wie sich solche Verträge weiterentwickeln. Oft entfalten sie eine eigene Dynamik. Mit immer neuen Anpassungen und Erweiterungen entwickelt sich ein Sog hin zu immer mehr Gleichschaltung.

Neuerdings fordert die EU sogar, dass wir ihr Recht automatisch übernehmen. Auch alles zukünftige, das wir noch gar nicht kennen. Wir würden uns also der Rechtshoheit der EU unterwerfen. Wollen wir das wirklich?

Die Beziehungen zur EU zeigen exemplarisch, was wir auch im Verhältnis zu andern internationalen Organisationen oder auch zu Staaten, etwa den USA feststellen: Gewisse internationale Verträge bringen immer neue Verpflichtungen mit sich. Und sie tangieren immer stärker unsere Freiheit sowie unsere innerstaatliche Ordnung.

Ueli Maurers vollständige Usertagsrede im Wortlaut

Oberstes Bild: © Bundeskanzlei – Wikimedia – Informationen zur Lizenz