Kanton Nidwalden: Vereinbarung für gemeinsame Polizeiinformatik wird erneuert
Im Bereich von Informatikanwendungen arbeiten kantonale Polizeikorps und beteiligte Bundesstellen seit längerem zusammen. Nun soll die bestehende Vereinbarung totalrevidiert werden, um die Strukturen im Beschaffungswesen zu vereinfachen.
Der Nidwaldner Regierungsrat hat die Ratifizierung zuhanden des Landrates verabschiedet.
Der Kanton Nidwalden ist 2012 der Vereinbarung zur Harmonisierung der Polizeiinformatik beigetreten. Mit dieser wird die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund geregelt. Die operative Umsetzung obliegt der Geschäftsstelle des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Polizeitechnik und -informatik. Der Bereich hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt, unter anderem sind eine App für Sondereinheiten oder der digitale Polizeiposten ePolice eingeführt worden. Insbesondere kleinere und mittlere Polizeikorps wie jenes in Nidwalden sind auf gemeinsam erbrachte Dienstleistungen angewiesen. Einzellösungen im EDV-Bereich wären unverhältnismässig und einer effizienten Zusammenarbeit hinderlich.
Bei der Beschaffung von gemeinsamen Anwendungen hat sich gezeigt, dass das heutige Konstrukt wenig zweckdienlich ist. Die an einem Projekt beteiligten Kantone organisieren sich jeweils als Verein, um als Rechtspersönlichkeit aufzutreten und ihre Haftung zu beschränken. Dies hat zu einer Vielzahl von Vereinen und komplexen Strukturen im polizeilichen Beschaffungswesen geführt. Deshalb soll mit der revidierten Vereinbarung eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegründet werden, die als Leistungserbringer für die Schweizer Polizeikorps Lösungen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik beschaffen kann. Dabei sollen alle ratifizierenden Kantone wie bisher die gemeinsamen Strukturen anteilmässig finanzieren, während Beteiligungen an den einzelnen IT- oder Technikvorhaben freiwillig bleiben. Für die Genehmigung interkantonaler Vereinbarungen mit rechtssetzendem Charakter ist gemäss Kantonsverfassung der Landrat zuständig.
Quelle: Kanton Nidwalden
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