Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Weniger Überwachungsmassnahmen, mehr Auskünfte zu Fernmeldeanschlüssen

Im Jahr 2021 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt rund 11 Prozent weniger Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet.

Um rund 18 Prozent gestiegen ist die Anzahl Auskünfte zu Fernmeldeanschlüssen.

Die Anzahl Echtzeitüberwachungsmassnahmen ist auf 1055 gesunken (gegenüber 1296 im Vorjahr). Ein Rückgang ist auch bei den rückwirkenden Überwachungsmassnahmen zu verzeichnen. Es wurden 6265 rückwirkende Überwachungsmassnahmen angeordnet, wovon 1695 Antennensuchläufe. Dies entspricht einem Rückgang von 806 rückwirkenden Überwachungen gegenüber dem Jahr 2020.

Die Zahl der Notsuchen von vermissten Personen steigt seit dem Jahr 2016 kontinuierlich an (+ 39% seit 2016). Im Jahr 2021 wurden 721 solcher Massnahmen angeordnet (gegenüber 692 im Vorjahr). Fahndungen nach entflohenen inhaftierten Personen wurden 15 angeordnet (gegenüber 26 im Vorjahr).

Mehr komplexe Auskünfte und Telefonbuchabfragen

Die Strafverfolgungsbehörden und der NDB haben im Jahr 2021 insgesamt rund 18 Prozent mehr Auskünfte beim Dienst ÜPF eingeholt. Es wurden 9113 komplexe Auskünfte (z.B. Ausweiskopien oder Vertragsdaten) verlangt, was einem Anstieg von rund 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies ist u. a darauf zurückzuführen, dass der Dienst ÜPF seit 2021 nicht die Anzahl Auskunftsgesuche, sondern die Anzahl Antworten ausweist. Ebenso wurden einfache Auskünfte (Telefonbuch- oder IP-Adressen-Abfragen) häufiger verlangt, wodurch ihre Anzahl um 17 Prozent auf 298’342 gestiegen ist.

Zunahme der Überwachungsmassnahmen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität

37 Prozent aller Überwachungsmassnahmen wurden von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von schweren Vermögensdelikten angeordnet. 24 Prozent betreffen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 8 Prozent strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und rund 4 Prozent strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität. Letztere Überwachungsmassnahmen haben sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr fast vervierfacht.

IMSI Catcher und GovWare

Im Jahr 2021 blieben die Anzahl Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen (GovWare) im Bereich des Vorjahres bei 11 (gegenüber 13 im Vorjahr). Die meisten davon haben die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung krimineller Organisationen, bei Geldwäscherei und schweren Betäubungsmitteldelikten eingesetzt. Die Anzahl Einsätze der besonderen technischen Geräte (IMSI-Catcher) beläuft sich auf 112 (Vorjahr: 107). Diese Instrumente wurden grösstenteils bei Notsuchen nach vermissten Personen (31) und schweren Betäubungsmitteldelikten (52) eingesetzt.

Überwachungen des NDB

Der NDB ordnete im Jahr 2021 47 Überwachungen an und stellte 7781 Auskunftsgesuche. Im Jahr davor waren es 18 Überwachungen bzw. 7652 Auskunftsgesuche. Anzumerken ist, dass sich die Zählweise des NDB gegenüber derjenigen des Dienstes ÜPF unterscheidet (siehe dazu Infobox).

Gebühren und Entschädigungen

Die Strafverfolgungsbehörden und der NDB entrichteten im Jahr 2021 total 11,6 Millionen Franken Gebühren (gegenüber 12,6 Mio. im Vorjahr). Den Mitwirkungspflichtigen wurden unverändert Entschädigungen in der Höhe von rund 5,9 Millionen Franken vergütet. Der Gesamtaufwand des Dienstes ÜPF lag mit 31,9 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr mit 32,3 Millionen Franken. Der Kostendeckungsgrad des Dienstes ÜPF verringerte sich von 40 auf 37 Prozent.

 

Quelle: Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
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