Volksinitiative will Schweizer Preisniveau wieder erträglicher machen
von Janine El-Saghir
Die Schweiz gilt als „Hochpreisinsel“. Das bedeutet, dass importierte Waren oft mehr als doppelt so viel kosten wie in ihren Herkunftsländern. Sowohl die Konsumenten als auch die Schweizer Wirtschaft leiden unter der Kaufkraftabschöpfung durch überhöhte Preise. Eine Volksinitiative soll auf beiden Seiten für Entlastung sorgen.
Hinter der geplanten Initiative stehen Verbraucherschutzorganisationen aus allen Landesteilen, der Gastronomieverband GastroSuisse sowie das KMU-Komitee für faire Importpreise. Die Initiatoren wünschen sich, dass auch der Detailhandel und die Industrie das Volksbegehren unterstützen.
Die erste Sitzung der möglichen Mitinitianten ist bisher auf den 25. oder 26. März 2015 terminiert. Auf der Tagesordnung werden dann zunächst Inhalt und Name der Initiative, die Zusammensetzung des Komitees sowie Finanzierungsfragen stehen. Aber: Sind die Importpreise wirklich das entscheidende Kriterium für die Preisstruktur der Schweiz?
Schweizer Einkaufstourismus in die Nachbarländer
Den Zeitpunkt für die Lancierung der Initiative hätten die Verbraucherschützer kaum besser wählen können. Zwar ist sind die hohen Preise in der Eidgenossenschaft seit Jahren in die Kritik geraten. Allein dem Detailhandel entgeht durch den Einkaufs- und Gastronomietourismus der Schweizer in die Nachbarländer pro Jahr eine Summe von schätzungsweise zehn Milliarden Franken, das daraus resultierende Minus des Schweizer Gastgewerbes beläuft sich auf mindestens vier Milliarden Franken. Durch die Freigabe des Mindestwechselkurses zum Euro hat sich diese Situation seit Mitte Januar 2015 sehr wahrscheinlich nochmals klar verschärft.
Gewerblicher und privater Schmuggel nimmt zu
Die Initiative der Verbraucherschützer will erreichen, dass der Bund gegen ausländische Firmen vorgeht, die ihre Marktmacht dazu nutzen, ihre Produkte in der Schweiz zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Entsprechende Interventionen zielen im Übrigen nicht nur auf die Entlastung von privaten Konsumenten, sondern haben auch gewerberechtliche und steuerliche Hintergründe. Viele kleine und mittlere Unternehmen kaufen ihre Waren inzwischen ebenfalls im Ausland ein. Die Schweizer Zollverwaltung meldete im Februar, dass die aufgedeckten Schmuggelfälle in die Schweiz 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent zugenommen haben. Besondere Bedeutung komme hier dem Lebensmittelschmuggel – durch Detailhändler, aber auch durch Privatpersonen – zu. Allein in der Nordwestschweiz überschritten die Bussgeldeinnahmen wegen Schmuggels im vergangenen Jahr erstmals die Marke von einer Million Franken. Da es sich hier nur um die Spitze eines Eisbergs handelt, dürfte der Ausfall an Importzöllen und Mehrwertsteuern dürfte allerdings ein Vielfaches betragen. Zahlen zur aktuellen Entwicklung sind nach Angaben des Zolls noch nicht verfügbar.
KMUs leiden unter überhöhten importpreisen
Auch die Kaufkraftabschöpfung durch überhöhte Importpreise ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Die Berner Stiftung für Konsumentenschutz schätzt, dass hier allein in den Privathaushalten 15 Milliarden Franken pro Jahr zusammenkommen. Noch stärker betroffen sind Schweizer Unternehmen, die ihre Lieferungen aus dem Ausland nur mit einem Schweiz-Aufschlag erhalten. Eine Schätzung des Bundesrates aus dem Jahr 2004 ging davon aus, dass die Firmen jährlich rund 65 Milliarden Franken sparen könnten, wenn sie ihre europäischen Einkäufe zu EU-Preisen tätigen könnten. Anzunehmen ist, dass dieser Wert sich heute auf einem deutlich höheren Niveau befindet. Vor allem bei KMUs wirken sich zu hohe Importpreise damit auch auf die Möglichkeiten für weiteres Wachstum und Investitionen aus. Das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft wird damit unmittelbar getroffen, zumal viele KMUs exportwirtschaftlich tätig sind und derzeit nicht nur unter hohen Importpreisen, sondern durch den starken Franken auch unter einer Verteuerung ihrer eigenen Exporte leiden.
Der Schweizer Wohlstand als Grund für hohe Preise
Die Suche nach den Gründen für die Hochpreisinsel Schweiz beschäftigt die Experten nicht erst seit dem Frankenhoch. In seinem letzten Bericht von Mitte 2014 hat der Schweizer Preisüberwacher mitgeteilt, dass die Konsumentenpreise in der Eidgenossenschaft um 60 Prozent über dem EU-Durchschnitt und – ohne Liechtenstein – um 55 Prozent über dem Mittelwert der vier unmittelbaren Nachbarländer liegen. Auf eine Gewichtung der diversen preisbildenden Faktoren in der Schweiz haben die Autoren des Berichts verzichtet – ein „NZZ“-Artikel hat dies nachgeholt. Der wichtigste Grund für die hohen Preise ist demnach der Schweizer Wohlstand. Frau und Herr Schweizer verfügen im europäischen Vergleich über eine sehr hohe Kaufkraft und erweisen sich daher seit langem als qualitätsbewusst und wenig preissensibel. Der statistische Zusammenhang zwischen Preisniveau und Wohlstand ist in ganz Europa relevant. Auch das reiche Norwegen ist beispielsweise eine „Hochpreisinsel“.
Hohe lokale Kosten und Handelsrestriktionen treiben die Preise
Bei den Lebensmittelpreisen wirken sich in der Schweiz einige Sonderregelungen aus, die im grenzüberschreitenden Handel für Restriktionen sorgen und die der Nationalrat durch eine Gesetzesvorlage perspektivisch noch verschärfen will. Hinzu kommen für die Unternehmen hohe lokale Kosten für Löhne, Mieten, oder Werbung sowie der kleine Schweizer Binnenmarkt. In den Kalkulationen von Unternehmen treiben diese Faktoren die Preise in die Höhe. Als Gegengewicht erweisen sich die im internationalen Vergleich hohe Arbeitsproduktivität, niedrige Steuern und Sozialabgaben, tiefe Zinsen sowie längere Arbeitszeiten.
Eine durch den Schweizer Detailhandel beauftragte und bisher zwei Mal durchgeführte Studie des Forschungszentrums BAKBASEL stellt als Preistreiber allerdings sehr eindeutig die hohen Beschaffungskosten der Händler in den Vordergrund. Dabei spielen sowohl hohe Importpreise als auch hohe Inlandspreise eine Rolle – im Vergleich zur EU wirken sich die Preisstrukturen inländischer Zulieferer und Erzeuger sogar stärker aus als teure Importe. Seine Arbeitsproduktivität hat der Detailhandel im Untersuchungszeitraum 2005 bis 2009 dagegen kontinuierlich ausgebaut. Im Hinblick auf seine Wertschöpfung lag der Schweizer Detailhandel zuletzt zum Teil deutlich vor anderen europäischen Ländern und gleichauf mit dem angelsächsischen Raum, der allerdings im Zuge des Aufschwungs nach der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen wieder deutlich an Boden gewonnen haben dürfte. Auch bei der BAKBASEL-Studie darf angenommen werden, dass diese einen Trend belegt, der sich bis heute fortsetzt. Durch den starken Franken könnten sich 2011 und aktuell die Relationen zwischen den hohen Beschaffungskosten im Inlandseinkauf und dem Importbereich etwas verschoben haben.
Aussichten für die Initiative
Das Credo der Verbraucherschützer, der privaten Konsumenten und vieler Unternehmen lautet derzeit offensichtlich: Unsere Preise sind zu hoch. Die Frage ist, ob die geplante Volksinitiative respektive Interventionen des Bundes bei Importgeschäften tatsächlich zu niedrigeren Einfuhrpreisen führen – im Hinblick auf den Markt und die realen Transaktionen zwischen Unternehmen ist ein solches Szenario eher unwahrscheinlich. Der wichtigste Einflussfaktor für Preissenkungen wären vermutlich niedrigere Löhne, die jedoch nicht im Interesse der Schweizer Bürger liegen können. Bei der Regulation der Inlandspreise sind dem Bund die Hände weitgehend gebunden, wenn er nicht in wichtigen Bereichen das Preisgestaltungs- und Kartellrecht ändern will. Welchen ökonomischen Erfolg die Preis-Initiative im Fall ihrer Annahme tatsächlich haben würde, ist also völlig offen.
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