Der newsbloggers-Wochenrückblick – FDP-Wahlerfolg, Hillary Clinton for President
von Janine El-Saghir
Die Wähler interessieren sich für Wirtschaft und nicht für Umweltschutz. So könnte man das Ergebnis der Zürcher Kantonswahlen vom vergangenen Wochenende interpretieren. Die FDP erzielte vor diesem Hintergrund in Zürich ein hervorragendes Wahlergebnis, das für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 richtungsweisend werden könnte.
Bis zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016 geht zwar noch über ein Jahr ins Land, traditionell sind sie auf den 8. November terminiert. Die Kandidaten bringen sich jedoch bereits jetzt in Stellung – am letzten Wochenende hat Hillary Clinton ihre Präsidentschaftskandidatur erklärt. Der Schweiz-Tourismus behauptete sich zumindest im Februar 2015 trotz des starken Frankens. Avenir Suisse fordert Reformen der Vorgaben für Volksinitiativen in der Schweiz. Bereits zu Ostern wurde der Verein „Vorteil Schweiz“ gegründet, der sich für eine weltoffene Schweiz und positive Beziehungen zur Europäischen Union einsetzt.
FDP im Aufwind – Wirtschaftsthemen dominieren
Im Kanton Zürich leben 20 Prozent der Wahlberechtigten in der Schweiz – die Zürcher Kantonswahlen haben daher Signalcharakter für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2015. Bereits in der Vorwoche hatte das SRG-Wahlbarometer signalisiert, dass die bürgerlichen Parteien bei künftigen Wahlen die Gewinner stellen könnten. Das Zürcher Wahlergebnis hat nun diesen prognostizierten Trend bestätigt. Die endgültigen Zahlen werden zwar erst heute publiziert, basierend auf der kompletten Stimmauszählung des Kantons ergibt sich jedoch bereits ein klares Bild: SVP und SP bleiben mit 30,02 und 19,67 Prozent der Wählerstimmen erwartungsgemäss die stärksten Parteien im Kanton, der CVP gaben 4,88 Prozent der Wähler ihre Stimme. Mit Zuwächsen von 0,39 (SVP), 0,35 (SP) und 0,02 Prozent (CVP) sind die Veränderungen gegenüber dem Wahljahr 2011 äusserst marginal. Die Gewinnerin der aktuellen Zürich-Wahl ist die FDP mit einem Stimmenanteil von 17,33 Prozent, was im Vergleich zu 2011 ein Plus von 4,4 Prozent bedeutet. Auf der Verliererseite stehen dagegen die Grünen und die GLP.
2011 stimmten im Kanton Zürich 10,57 Prozent der Wähler für die Grünen, in diesem Jahr waren es nur noch 7,22 Prozent. Die GLP erreichte einen Stimmenanteil von 7,64 Prozent, hat im Vergleich zu 2011 jedoch 2,63 Prozent verloren. Die BDP war im Kanton Zürich mit einem Wähleranteil von 3,47 Prozent auch 2011 nicht besonders stark, bei den aktuellen Wahlen erhielt sie nur noch 2,62 Prozent der Stimmen. FDP-Präsident hatte bereits vor der „Richtungswahl“ in Zürich verlauten lassen, dass seine Partei bei den eidgenössischen Wahlen die Sozialdemokraten überholen will – das Zürcher Wahlergebnis lässt für ein derart ambitioniertes Ziel allerdings noch grossen Spielraum. Deutlich wird jedoch, dass für die Wähler derzeit wirtschaftliche Fragestellungen und eine wirtschaftsfreundliche Politik gegenüber ökologischen Themen eine deutlich grössere Rolle spielen.
USA: Die Ex-First Lady als Präsidentin?
Seit dem vergangenen Sonntag ist es amtlich: Hillary Clinton hat sich für die Präsidentschaftskandidatur entschieden. Ihren Wahlkampf will sie bereits in den nächsten Wochen starten und damit nach einer grossen Auftaktveranstaltung im Mai 2015 in jenen US-Bundesstaaten starten, die ihre Vorwahlen frühzeitig terminieren. Im Jahr 2008 hatte die heute 67-jährige zum ersten Mal für das US-Präsidentenamt kandidiert, war seinerzeit jedoch Barack Obama unterlegen. Im demokratischen Umfeld gilt Hillary Clinton als absolute Favoritin. Welcher Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu ihrem unmittelbaren Rivalen wird, ist bisher nicht abzusehen. Ihre Präsidentschaftsbewerbung bestätigten bisher der liberal-konservative Senator Rand Paul und der christlich-konservative Senator Ted Cruz, im US-Senat vertreten sie Kentucky respektive Texas. Der republikanische Senator Marc Rubio aus Florida will in dieser Woche seine Kandidatur offiziell erklären. Als Spitzenkandidat der Republikaner könnte sich jedoch Jeb Bush – Sohn von Ex-Präsident George Bush und Bruder von George W. Bush – erweisen, der seine Ambitionen auf das Präsidentenamt jedoch bisher nicht offiziell gemacht hat.
Kein „Franken-Schock“ für den Schweizer Tourismus
Nach der Aufgabe des Mindestwechselkurses fürchteten nahezu alle Experten einen Einbruch des Tourismus in der Schweiz. Zumindest für Februar 2015 sprechen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes jedoch eine andere Sprache: Schweizer Hotels konnten in diesem Monat 3,1 Millionen Übernachtungen für sich verbuchen – sechs Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Getrieben wird dieser positive Trend noch stärker als durch internationale Gäste durch die Schweizer selbst. Im Vergleich zum Februar 2014 ist die Zahl inländischer Übernachtungsgäste in Schweizer Beherbergungsbetrieben um 8,4 Prozent gewachsen, der Gästeanteil aus dem Ausland hat sich um 3,4 Prozent vergrössert. Mit einem Plus von 22,5 Prozent wird die Schweiz vor allem für asiatische Besucher immer interessanter. Die Anzahl der europäischen Gäste wuchs trotz des Einbruchs des Geschäfts mit russischen Touristen immerhin um ein Prozent. Von diesem Zuwachs profitierten zehn von 14 Tourismusregionen in der Schweiz, besonders markant war der Besucheranstieg in den Bergregionen sowie rund um Luzern und den Vierwaldstätter See.
Avenir Suisse: grundlegende Reformen der Volksinitiativen nötig
Avenir Suisse will die Hürden für das Lancieren von Volksinitiativen deutlich höher legen. Der Präsident des liberalen Think Tanks, Gerhart Schwarz, erklärte am vergangenen Dienstag in einem Medienstatement, dass sich die Volksinitiative in den letzten Jahren zu einem Werbe- und Wahlkampfinstrument für politische Parteien und Splittergruppen entwickelt hat. Schwarz fordert, die Anzahl der nötigen Unterschriften von 100.000 auf 210.000 zu erhöhen. An einer Volksinitiative müssten also nicht wie bisher 1,9 Prozent, sondern vier Prozent der Stimmberechtigten Interesse zeigen. Ausserdem soll die Bundeskanzlei die Vorlagen vor der Unterschriftensammlung nicht nur nach formalen, sondern auch inhaltlichen Kriterien prüfen. Neben weiteren Details stellt Avenir Suisse auch die Anzahl der Referenden zur Debatte und will diese auf maximal 38 Vorlagen pro Jahrzehnt begrenzen.
Für eine weltoffene Schweiz und EU-Freundlichkeit: „Vorteil Schweiz“
Bereits am Osterwochenende meldeten die ersten Medien, dass Unternehmer und Politiker eine Vereinigung mit dem Namen „Vorteil Schweiz“ gegründet haben, der für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Gemeinschaft und gegen das „Euro No“-Komitee des früheren SVP-Bundesrates Christoph Blocher kämpfen will. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderem die Berner Unternehmer und Mäzene Jobst Wagner und Hansjörg Wyss sowie Politiker der SP und der bürgerlichen Parteien, auch Vertreter des linksgrünen Spektrums haben ihre Unterstützung zugesagt. In einem Interview mit der „Sonntagszeitung“ sagte Wagner, dass es den Mitgliedern des Vereins ebenso wie vielen anderen Bürgern darum gehe, die Weltoffenheit der Schweiz und die Bilateralen zu erhalten – ein möglicher EU-Beitritt der Eidgenossenschaft stehe dagegen nicht auf der Agenda des Vereins. Die neue Bewegung bezeichnete er als eine Koalition der Vernunft“, die über Parteigrenzen hinweg allen pragmatischen und konstruktiven Kräften offenstehe. Laut Wagner fördern die beiden Unternehmer das Projekt mit „substanziellen Summen“. Wyss unterstützt daneben auch die Initiatoren der im Dezember 2014 lancierten Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“, die sich gegen die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten richtet.
Oberstes Bild: Parteivorstand der FDP 2014 ( © Wici, Wikimedia, CC)
