Schweizer Richterinnen und Richter zur Türkei

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sind 2‘745 Richter und Staatsanwälte vom Dienst suspendiert, amtsenthoben und zum Teil auch verhaftet worden – nur eine von vielen „Säuberungsmassnahmen“, die inzwischen zehntausende bisherige Funktionsträgern in unterschiedlichen Bereichen betreffen.

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) verurteilt dieses Vorgehen der türkischen Regierung aufs Schärfste und fordert, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.

Der Putschversuch sei offensichtlich dazu missbraucht worden, Justizangehörige zu entlassen und zu kriminalisieren, die sich in der Vergangenheit für die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat eingesetzt hätten. Allein schon der Umstand, dass die mehrere Tausend Personen umfassende Liste nur gerade zwölf Stunden nach dem gescheiterten Putsch „aus dem Hut gezaubert wurde“, mache deutlich, dass dieser Schritt von langer Hand geplant gewesen sei, so die SVR.

Aufruf an Bundesrat und Europarat

Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten bedeute einen schweren Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz und gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die SVR verurteilt die Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten durch den türkischen Staat in aller Form.

Sie ruft den Bundesrat und den Europarat auf, von der Türkei unverzüglich und unmissverständlich den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einzufordern sowie alle möglichen Massnahmen zum Schutz der physischen und psychischen Integrität der Justizangehörigen zu ergreifen.

 

Artikel von: SVR – Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter
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