Verhüllungsverbot – erste Busse im Tessin

Im Tessin gilt seit dem 1. Juli ein Verhüllungsverbot. Danach können das Burka-Tragen sowie andere Formen der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit mit einem Bussgeld belegt werden. Jetzt ist es zu einem ersten Bussgeldfall gekommen. Eine Frau aus Kuweit wurde am vergangenen Wochenende wegen Verstosses gegen die Vorschrift belangt.

Die Frau erhielt eine Geldbusse von 100 Franken, weil sie den Gesichtsschleier Niqab trug, sagte der Kommandant der Gemeindepolizei von Chiasso Nicolas Poncini am Mittwoch gegenüber dem Tessiner Radio RSI. Die Polizeikräfte seien von Personen an einem öffentlichen Ort auf die Frau aufmerksam gemacht worden – in Anwesenheit dieser Personen sei dann die Strafe ausgesprochen worden.

Das Gesetz „neutralisieren“

Es handelt sich um den ersten Fall, bei dem eine Ausländerin wegen des Tragens eines Gesichtsschleiers im Tessin geahndet wird. Zuvor hatte bereits die Schweizer Konvertitin Nora Illi eine Busse erhalten, die am 1. Juli mit einem medienwirksamen Auftritt in Locarno gegen das neue Gesetz protestierte.

Mit einem blauen Niqab bekleidet, ging die Schweizerin begleitet vom algerischen Unternehmer Rachid Nekkaz zum Sitz der Stadtpolizei, wo Illi die erste Busse aufgrund des neuen Gesetzes erhielt. Die Höhe ist noch nicht bestimmt. Der Mann wurde mit 230 Franken belegt, weil er die Frau dazu angestiftet haben soll.

Nekkaz hatte bereits Ende 2015 angekündigt, dass er sämtliche Burka-Bussen im Tessin bezahlen wolle. Sein Ziel sei, das Gesetz „zu neutralisieren“. Nach Inkrafttreten des französischen Burka-Verbots 2010 hatte Nekkaz einen Millionen- Fonds zur Verteidigung der „Freiheit und der religiösen Neutralität des Staates“ gegründet.

Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Die Initianten des sogenannten „Egerkinger Komitees“ um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

 

Artikel von: htr.ch
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