Energiestrategie 2050 – Referendum gegen höhere Steuern und Bevormundung

Am 30. September ist vom Schweizer Parlament die Energiestrategie 2050 angenommen worden. Inzwischen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das ein Referendum gegen die in der Strategie vorgesehenen Massnahmen verwirklichen will. Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen.

Die Befürworter des Referendums, die die Energiestrategie 2050 ablehnen, befürchten vor allem drastisch höhere Steuerbelastungen für den Schweizer Bürger und eine unzulässige Bevormundung, Für das Komitee nimmt Nationalrätin Sandra Sollberger, Bundendorf (BL), Stellung zum Anliegen des Komitees und wirbt für die Unterschrift. Wir geben hier ihren Standpunkt wieder.

Die grösste Last trägt der Bürger

„Wieder einmal möchte der bevormundende Staat zuschlagen. Dieses Mal trifft es mit der ,Energiestrategie 2050‘ den Steuerzahler besonders hart. Geschätzte 150 bis 200 Milliarden Franken wird die Umsetzung dieser Strategie bis ins Jahr 2050 kosten.

Einen Grossteil davon wird der Bürger als Konsument, Steuerzahler, Hausbesitzer und Autofahrer zu tragen haben. Die Steuern auf Treibstoffe sollen massiv erhöht werden, ebenso die Stromkosten und die CO2-Abgaben. Pro Kopf und Konsument führen diese Steuer- und Abgabenerhöhungen zu zusätzlichen Ausgaben von jährlich über 700 Franken. Für Familien bedeutet das Mehrkosten in Höhe von mehreren Tausend Franken pro Jahr.

Überflüssige Bevormundung

Der Gedanke hinter der Strategie ist relativ simpel: Durch die Erhebung zusätzlicher Steuern und Abgaben soll jeder und jede dazu gezwungen werden, einen massvolleren Umgang mit den Energieressourcen zu pflegen. Was ,massvoll‘ ist, möchte der Staat dabei gleich selber vorschreiben und auch, welche Art Energie gut und welche des Teufels ist.

Dabei erweist sich diese patriarchalische staatliche Bevormundung als völlig überflüssig. Der grösste Teil der Konsumenten sieht selber ein, dass es ökonomisch sinnvoll ist, den Uraltkühlschrank durch ein neues, sparsameres Modell zu ersetzen. Jedes Jahr tauschen unzählige Hausbesitzer ihr altes Heizsystem gegen ein effizienteres und umweltschonenderes aus.

Die Zahlen zum Gesamtenergieverbrauch in der Schweiz sprechen deshalb eine deutliche Sprache: Während im Jahr 2000 noch 855’290 Terajoule (TJ) verbraucht wurden, waren es 2015 nur noch 838’360 TJ. Dabei ist im gleichen Zeitraum die Bevölkerung von 7.2 Millionen auf 8.3 Millionen Einwohner angestiegen. Der Energieverbrauch geht also auch pro Kopf erheblich zurück.

Unmässige Eingriffe und Zwangsmassnahmen

Mit der ,Energiestrategie 2050‘ soll nun versucht werden, diese bereits seit vielen Jahren anhaltende rückläufige Entwicklung beim Energieverbrauch weiter zu beschleunigen. Dafür werden unverhältnismässig starke Eingriffe und Zwangsmassnahmen vorgesehen, die aber zumindest fragwürdig, wenn nicht sogar kontraproduktiv sind. Denn wenn wir zum Beispiel mittelfristig auf Kernenergie verzichten ohne eine gleich effiziente Energiequelle erschlossen zu haben, machen wir uns vom Ausland noch mehr abhängig und müssen den Strom von dort importieren. Strom, der mit Kernenergie oder sogar Kohle erzeugt worden ist.“

 

Artikel von: Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz
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