Überrissene Manager-Gehälter: Schweizer Parlament lässt Abzocker jubeln
von Agentur belmedia
Abzocker in der Schweiz dürfen jubeln: Am Donnerstag hat der Nationalrat die Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ zur Begrenzung von Manager-Gehältern mit 110 zu 59 Stimmen abgelehnt. Für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie war dies ein schwarzer Tag. Ein Kommentar.
In den zurückliegenden Jahren hat sich eine fatale Spaltung der Gesellschaft vollzogen. Auf der einen Seite haben wir es mit sich selbst bereichernden Managern zu tun, die im Schnitt das 53-Fache des normalen Schweizer Arbeitnehmers (zum Teil sogar das x-Hundertfache des niedrigsten Lohnes) verdienen und trotz Krise exzessiv hohe Saläre und Boni einstreichen. Auf der anderen Seite stehen stagnierende oder sogar rückläufige Einkommen für die grosse Masse der Menschen.
Eine kleine Minderheit bereichert sich somit schamlos auf Kosten der Mehrheit. Mit dem Ergebnis, dass heute in der Schweiz (laut einer Studie der Credit Suisse) 1 Prozent der Schweizer Bevölkerung inzwischen mehr Reinvermögen als die restlichen 99 Prozent zusammen besitzt. Zugleich verdienen bis zu 400’000 Menschen weniger als 3’500 Franken im Monat. 700’000 bis 900’000 sind laut Schätzungen der Caritas von Armut betroffen.
Die JUSO-Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ will dieser gesellschaftlichen Entwicklung entgegensteuern. In der Bundesverfassung soll festgeschrieben werden, dass „der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes“ sein darf. Ziel ist es, den Manager-Gehältern Schranken zu setzen und dafür zu sorgen, dass vom Kuchen für alle anderen Mitarbeiter wieder mehr übrig bleibt und die Löhne aller wieder steigen.
Massive Vermögensungleichverteilung – ein Krebsübel der Gesellschaft
Das Anliegen der „1:12″-Initiative erscheint plausibel und ist nachhaltig zu unterstützen. Manager-Gehälter nach oben zu begrenzen ist ebenso sinnvoll, wie Lohnuntergrenzen festzulegen, was der Gewerkschaftsbund mit seiner Mindestlohn-Initiative „Für den Schutz fairer Löhne“ fordert. Denn dies dient nicht nur dem sozialen Frieden, sondern ist auch ein Gebot ökonomischer Vernunft.
Massive Vermögensungleichverteilung ist ein Krebsübel der Gesellschaft, welches nicht nur den sozialen Zusammenhalt schleichend zerstört, sondern sich überdies wirtschaftlich verheerend auswirkt und letztlich auch (wesentliche) Ursache für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Während nämlich die aberwitzige Überakkumulation von Vermögen, das nach Anlagen sucht, die Finanzspekulation anheizt, lässt gleichzeitig die schwache Massenkaufkraft Konsum und Nachfrage einbrechen.
„Umverteilung von oben nach unten“ heisst somit das Gebot der Stunde. Es gilt, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, zumal die Vermögenskonzentration mit einer demokratiegefährdenden Machtkonzentration einhergeht – mit der Folge, dass Banken und Grossunternehmen Politikern ihre Bedingungen diktieren.
Fadenscheinige Argumente gegen Managerlohn-Begrenzung
Die Mehrheit des Nationalrats hat leider bewiesen, dass sie nicht gewillt ist, sich dem Druck der Konzerne und Banken zu widersetzen. Allerlei fadenscheinige Argumente wurden gegen die Initiative vorgebracht. Hauptargument der Gegner: Die Begrenzung der Manager-Gehälter würde den Standort gefährden und Unternehmen ins Ausland treiben. Doch dahinter steht nichts anderes als Erpressung. Einen ökonomisch rationalen Grund, warum ein Unternehmen aufgrund der „1:12“-Regelung seinen Standort ins Ausland verlagern sollte, gibt es nämlich nicht. Denn warum, bitte, sollte eine maximale Lohnspanne die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens bedrohen? Im Gegenteil wird die Unternehmensleistung damit eher gefördert, werden so doch falsche Anreize beseitigt.
Versuche von Unternehmen, die „1:12“-Regelung durch Auslagerungen oder auf anderen Wegen zu umgehen, könnten ausserdem gesetzlich verboten werden. Schliesslich sollte der Gesetzgeber die Spielregeln aufstellen, statt sich diese von Unternehmen diktieren zu lassen.
Einwände gegen eine Begrenzung der Manager-Gehälter wie „Eliminierung jedes Unternehmens, das mehr als 250 Arbeitsplätze hat“ oder eine drohende „Jugendarbeitslosigkeit, wie man sie aktuell in Spanien kennt“ (Nationalrat Ruedi Noser, RL, ZH) erscheinen vollends an den Haaren herbeigezogen und dienen offenbar nur dazu, haltlose Schreckenszenarien aufzubauen.
Überrissene Managerlöhne sind wider das Leistungsprinzip
Geradezu amüsant ist es schliesslich, wenn die Initiativ-Gegner angesichts einer Begrenzung der Managerlöhne befürchten, „dass sich Leistung nicht mehr lohnt“ (Ruedi Noser). Hier wird das Leistungsprinzip auf den Kopf gestellt. Viel eher als tatsächliche Leistungen spiegeln die horrenden Manager-Gehälter nämlich masslose Gier wider.
Den Leistungsgedanken wieder zur Geltung zu bringen, ist im Gegenteil das Anliegen der Initiative. Aktuell werden Manager auch dann üppig entlohnt, wenn sie eklatante Fehlleistungen erbringen oder für die Gesellschaft schädliche, kurzsichtige Entscheidungen treffen. Wer hingegen gesellschaftlich hoch Nützliches leistet, indem er sich in seinem Beruf etwa für bedürftige, kranke oder alte Menschen aufopfert, muss sich im Vergleich zu den sogenannten „Topmanagern“ mit einer lächerlich anmutenden Entlohnung zufrieden geben. Dieses Ungleichgewicht gilt es wieder ins Lot zu rücken.
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