Neuer Ratgeber: Städte mit der Bevölkerung planen

Demokratie erstreckt sich heute bis in der Gestaltung öffentlicher Räume hinein. Zumindest gehört dieser Partizipation der Bevölkerung für viele Städte und Gemeinden zum Selbstverständnis.

Partizipative Verfahren zum Erfolg zu bringen, ist aber eine komplexe Aufgabe. Ein neuer Ratgeber sagt, worauf es ankommt. So muss etwa von Beginn an klar sein, welche Mitspracherechte der Bevölkerung gewährt werden. Und es gilt, die Nutzung in den Fokus zu nehmen, etwa indem Bewilligungsverfahren überprüft werden.

Mit klassischen Planungsverfahren lassen sich die vielfältigen Anforderungen, die heute an den öffentlichen Raum gestellt werden, oftmals nicht mehr erfassen. Deshalb setzen die städtischen Verwaltungen vermehrt auf partizipative Prozesse: Die Bevölkerung soll mitbestimmen können, wie ein Bauwerk entsteht und wie Parks und Plätze genutzt werden. Solche Verfahren sind jedoch sehr zeit- und kostenintensiv und bedingen deshalb eine präzise Vorbereitung. Das Zentrum öffentlicher Raum ZORA des Schweizerischen Städteverbandes hat mit acht Städten Erfahrungen ausgewertet und ein Handbuch zur Planung partizipativer Prozesse erarbeitet.

Eine dafür erstellte Studie zeigte, dass in der Vorbereitung der Mitwirkungsverfahren gelegentlich zu stark auf methodische Fragestellungen fokussiert wird. Aus Sicht der Autoren ist es unabdingbar, vor der Frage nach dem „Wie?“, die Gründe und die Ziele der Mitwirkung im konkreten Kontext zu definieren: Welche Wirkung sollen die Ergebnisse erhalten? Wie beeinflussen sie andere Entscheidungsgremien, zum Beispiel das Parlament, die Regierung oder die Verwaltung? Wo kann Einfluss genommen werden? Das Handbuch liefert hierzu einen Leitfaden. Zentrales Anliegen der Studie ist zudem die Empfehlung, Mitwirkungsverfahren nicht nur auf Gestaltungs- und Baufragen zu beschränken.

Es sollte auch die soziale und gesellschaftliche Komponente einbezogen werden. Eine Möglichkeit ist, Bewilligungsverfahren zur Nutzung öffentlicher Plätze zu überarbeiten. Oft entstehen aus Partizipationsprozessen wichtige Folgeprojekte: beispielsweise Vereine, die in einem Park Anlässe organisieren möchten. Gerade in der Diskussion solcher Nutzungsfragen können aber auch Konflikte an die Oberfläche treten. Der öffentliche Raum ist stets Gegenstand von Verhandlungsprozessen, die politisch begleitet und professionell gestaltet werden müssen.

Zur Erarbeitung des Handbuches wurden Erfahrungen und Projekte aus den acht beteiligten Städten ausgewertet und mit Ergebnissen aus der Forschungsliteratur abgeglichen. Daraus entstand das Handbuch „Partizipation: Arbeitshilfe für die Planung von partizipativen Prozessen bei der Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums“.

Artikel von: Schweizerischer Städteverband
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