Bundesrat lehnt RASA-Initiative ab, Gegenentwurf angekündigt

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 26. Oktober mit der RASA-Initiative befasst und dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Initiative wird abgelehnt, dafür soll ein direkter Gegenentwurf erarbeitet werden. Der konkrete Inhalt wird von der Entscheidung des Parlaments zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels abhängen.

Die Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ (RASA-Initiative), die im Oktober 2015 eingereicht wurde, verlangt die ersatzlose Streichung der Verfassungs-Artikel 121a und 197 Ziffer 11. Der Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) bildet dabei das Hauptziel.

Ablehnung aus demokratiepolitischen Gründen

Der Bundesrat ist ebenso wie die Initiatoren der Meinung, dass die Schweiz auf gute und stabile Beziehungen mit der EU angewiesen ist und dass die bilateralen Verträge erhalten bleiben müssen. Der Bundesrat lehnt es allerdings aus demokratiepolitischen Gründen ab, ein Abstimmungsergebnis nach so kurzer Zeit wieder rückgängig zu machen. Der Bundesrat empfiehlt die RASA-Initiative deshalb zur Ablehnung.

Mit einer Streichung der Artikel 121a und 197 Ziffer 11 BV wäre zwar der grundsätzliche Konflikt zwischen der Bundesverfassung und dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) beseitigt. Damit würde aber auch der von der Stimmbevölkerung erteilte Auftrag zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wegfallen. Trotz rückläufiger Zuwanderung ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Zuwanderung weiterhin mit geeigneten Massnahmen gesteuert werden soll.

Gegenentwurf: Antwort auf bestehende Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 4. März 2016 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Artikel 121a BV vorgelegt. Der Nationalrat seinerseits hat im September einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der mit dem FZA vereinbar ist, den Zuwanderungsartikel aber nicht vollständig umsetzt. Zurzeit berät die Staatspolitische Kommission des Ständerates diese Vorlage. Ein definitiver Entscheid des Parlaments ist für Dezember vorgesehen. Der aktuelle Beschluss des Bundesrates ist eine Antwort auf diese Ausgangslage.

 

Artikel von: Der Bundesrat / Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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