EVP im Kanton Luzern: zu den Abstimmungen am 27. November

Am 27.11.2016 stehen im Kanton Luzern – und beim Thema Atomausstieg auch anderswo – verschiedene Initiativen zur Abstimmung. Die EVP des Kantons Luzern nimmt zu den einzelnen Abstimmungspunkten Stellung und bezieht dabei wie folgt Position:

• Die EVP sagt Ja zur Atomausstiegs-Initiative und fordert einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus einer veralteten und riskanten Technologie.
• Auf kantonaler Ebene wird die Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ klar abgelehnt.
• Für den Luzerner Stadtrat empfiehlt die EVP die Wahl von Franziska Bitzi Staub (CVP).

Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie

Laut EVP-Vorstandsbeschluss wird die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ unterstützt. Die EVP ist Teil des kantonalen Komitees für diese Initiative, welche dafür sorgen will, dass alle Schweizer Atomkraftwerke bis spätestens 2029 vom Netz genommen werden müssen.

Damit wird ein verbindlicher Fahrplan für den Ausstieg definiert, welcher in der Energiestrategie 2050 des Bundes fehlt. Auf diese Weise wird der veralteten Atom-Technologie der Stecker gezogen und das davon ausgehende Sicherheitsrisiko eliminiert. Die EVP setzt darauf, dass der geordnete Ausstieg gleichzeitig als Motor für erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen wirken wird.

Nein zu „Steuererhöhungen vor Volk“ aus drei Gründen

Zur kantonalen Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ hat die EVP des Kantons Luzern die Nein-Parole beschlossen. Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, mittels fakultativem Referendum über

Steuererhöhungen zu befinden. Jede Steuererhöhung neu einer obligatorischen Abstimmung zu unterbreiten, wäre aus drei Gründen falsch:

• Erstens wäre es unzureichend, wenn das Volk nur über den Steuerfuss beschliessen, aber weiterhin nicht konkrete Änderungen beim darauf aufbauenden Budget vornehmen könnte.
• Zweitens würde viel bürokratischer Aufwand entstehen und der ganze Budgetprozess müsste umgestaltet werden, um nicht wiederholt budgetlose Zustände im Kanton Luzern zu provozieren, welche bekanntlich niemandem dienen.
• Und drittens wählt das Volk doch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, damit sie – nach reiflichen Überlegungen und intensiven Debatten – über Budget und Steuerfuss bestimmen. Insofern wird das Volk nicht übergangen. Eine neue Regelung, wie sie die Initiative fordert, ist abzulehnen.

Für Franziska Bitzi Staub im Luzerner Stadtrat

Für die Ersatzwahl in den Luzerner Stadtrat empfiehlt die EVP die CVP-Kandidatin Franziska Bitzi Staub. Ihr traut die EVP zu, das Amt der Stadträtin mit Verantwortung und Weitblick auszuführen. Luzern wird in den kommenden Jahren einige Herausforderungen zu lösen haben (z.B. Finanzen, Verkehr, Kultur), hoffentlich mit Franziska Bitzi Staub im Stadtrat.

 

Artikel von: EVP Kanton Luzern
Artikelbild: © wjy8467 – shutterstock.com