TISA-Verhandlungen: Greenpeace stellt weitere geleakte Dokumente vor

26.11.16 Polizei.news Redaktion

Greenpeace stellt am 25. November2016 auf einer Medienkonferenz in Berlin folgende geleakte Dokumente zu den TISA-Verhandlungen vor:

Annex on State-Owned Entreprises (Anhang über Betriebe in Staatsbesitz)
Annex on Transparency (Anhang über Transparenz)
Annex on Professional Services (Anhang über freiberufliche Dienstleistungen)
Annex on Telecommunication Services (Anhang über Telekommunikationsdienstleistungen)
Annex on Electronic Commerce

Einige der Dokumente sind bereits zu einem früheren Zeitpunkt geleakt worden, die vorgestellten Dokumente bilden jedoch den neuesten Stand von September und Oktober 2016 ab.

Betriebe in Staatsbesitz

Der Anhang erfasst grundsätzlich alle staatseigenen Betriebe. Die Schweiz hat in ihrer jüngsten Offerte vom 21. Oktober 2016 den früher gemachten Vorbehalt für die kantonale und kommunale Ebene fallen gelassen. Grundsätzlich werden nun also auch Betriebe erfasst, die Kantonen und Gemeinden gehören (und das sind eine Menge: die meisten Kantonsspitäler, aber auch Kantonswerke wie BKW, EKZ, ewz, IWB Basel usw. und Entsorgungsbetriebe usw.).

In Artikel 5 des Anhangs ist die Möglichkeit enthalten, dass ein Land in einer Länderliste Ausnahmen von der Pflicht zur „nichtdiskriminierenden Behandlung“ machen kann, sofern die Ausnahme schon für den Hauptteil des Abkommens gemacht wurde. (Art. 4 [Non dicriminatory Treatment and Commercial Consideration] shall not apply with respect to the non-conforming activities of state owned enterprises that a Party lists in its schedule to this annex, in accordance with the terms of the Party’s schedule.)

Die Schweiz hat beispielsweise das Gesundheitswesen von dieser Pflicht ausgenommen und kann diese Ausnahme nun offenbar auch für diesen Anhang machen. Diese Ausnahmemöglichkeit ist gerade im Gesundheitswesen wichtig, damit nicht Privatkliniken gegen Kantone klagen können, wenn sie nicht auf die Spitalliste gesetzt werden. Diese Ausnahmemöglichkeit ist also zu begrüssen.

Allerdings kommt gerade hier deutlich zum Ausdruck, welche Gefahren solche Ausnahmelisten bieten: Was nicht auf dieser Ausnahmeliste steht, ist der Deregulierung unterworfen. Bei neue Dienstleistungen, die wir heute noch gar nicht kennen („new services“), würde dieser Anhang zur Anwendung kommen, wenn eine Gemeinde, ein Kanton oder der Bund diese neuen Services durch einen staatlichen Betrieb organisieren möchten.

Soviel wir wissen, steht die Schweiz wie die EU auf dem Standpunkt, dass neue, noch unbekannte Dienstleistungen nicht von TISA erfasst werden dürfen, die USA wollen hingegen alle new services ausnahmslos für alle Zukunft unterstellen. Dieser Streit ist wohl noch nicht entschieden.

Transparenz

Es ist etwas merkwürdig, dass bei TISA zwar weitgehend im Verborgenen mit unklaren Verhandlungsmandaten verhandelt wird, dass aber genau dieses Abkommen einen Anhang über „Transparenz“ enthalten soll. Natürlich wird hier nicht Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gefordert, sondern der Einbezug von Grosskonzernen und die Garantie von Mitwirkungsrechten von Grosskonzernen, wenn sie von staatlichen Regulierungen betroffen werden.

Die Dokumente zeigen, dass die Schweizer Delegation diese „Transparenz“-Anforderung auf gesetzgeberische Massnahmen („law or regulation“) beschränken will, dass andere TISA-Parteien (USA, EU usw.) auf jegliches staatliches Handeln („measures“) ausdehnen wollen. Interessant ist auch, dass die Schweiz bei dieser Konsultationspflicht nur Konsultation in den Landessprachen akzeptieren will, die USA verlangen, dass ihre Multis angehört werden, und dies zwingend in Englisch.

Telekommunikationsdienstleistungen

Der alte Streitpunkt ist immer noch drin: Wenn der Staat Regulierungsbehörde ist, darf er keine Aktien von Telekomfirmen besitzen. In der Schweiz müsste der Bund also die Swisscom vollständig privatisieren, denn die Regulierungsbehörde ist der Bund (Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom) und der Bund ist auch Mehrheitsaktionär der Swisscom (was jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken in die Bundeskasse spült).

In den Dokumenten findet sich der Schweizer Vorschlag: Eine Beteiligung soll dann möglich sein, wenn Regulierungsbehörde und Aktionariat von unterschiedlichen Ministerien kontrolliert werden (z.B. Verkehrsdepartement UVEK und Finanzdepartement EFD).

Es ist in den Dokumenten nicht erkennbar, ob die Schweiz hier Verbündete hat: es wird als reiner Schweizer Vorschlag dargestellt. „[CH propose; CA/US oppose: It is understood that this paragraph does not apply in cases where two ministries, one of which being the Ministry of Finance, are the shareholders of a telecommunications service supplier.]”

Was ist TISA?

Seit 2012 verhandeln etwa 50 Länder, darunter die Schweiz, über ein Abkommen über der Handel mit Dienstleistungen – dazu gehört auch der ganze Service public von der Abfallbeseitigung bis zur Bildung, vom Gesundheitswesen bis zur Energieversorgung, vom Transport bis zum Strafvollzug. Zielsetzung ist die Deregulierung aller Dienstleistungen.

Die TISA-Verhandlungen finden ausserhalb der Welthandelsorganisation WTO statt. TISA besteht aus drei Hauptelementen:

dem eigentlichen Vertragstext (Core-Text)
pro beteiligter Partei einer Liste von Sektoren mit Marktzugang und mit deklarierten Ausnahmen betreffend Inländerbehandlung
einer Reihe von Anhängen (Annexes) zu verschiedenen Themen.

In Bezug auf die so genannte Inländerbehandlung (National Treatment) darf man bestehende Einschränkungen nicht mehr verschärfen (= „Standstill“), und wenn man irgendwann später dereguliert, so ist diese Deregulierung unumkehrbar (= „Ratchet“).

Zwar ist es möglich, dass ein Land auf seiner Ausnahmeliste bestimmte Sektoren und freiberufliche Tätigkeiten wie Arzt oder Anwalt („sectors, subsectors and activities“) von Standstill und Ratchet ausnimmt; es ist aber nicht möglich, Ausnahmen für allgemeine gesetzliche Rahmenbedingungen zu machen.

Die Anhänge sind direkt auf jedes einzelne Land anwendbar, auch auf die Schweiz. Gemäss früher geleaktem Energie-Anhang müssen die verschiedenen Energieträger gleich behandelt werden. Wenn die Schweiz den Wasserkraftwerken Subventionen gewährt, muss sie das auch für dreckige Kohlekraftwerke tun.

Und der Energie-Anhang schreibt auch der Schweiz die totale Strommarkt-Deregulierung vor. Obwohl die Schweiz die Telecom-Dienste auf die Ausnahmeliste gesetzt hat, wird der Telecom-Anhang direkt auf die Schweiz angewendet werden.

Derzeit ist immer noch umstritten, ob es gemäss TISA-Annex genügte, die ComCom dem UVEK zu unterstellen und die Swisscom-Beteiligung dem EFD. Andere Vertragsparteien wollen offenbar die vollständige Privatisierung der Swisscom erzwingen.

Gemäss e-Commerce-Anhang sind Vorschriften verboten, dass ein Computerserver in der Schweiz stehen muss. Wenn heute der Kanton Solothurn seine Steuerdaten von einer externen Firma bearbeiten und speichern lässt, verlangt er heute, dass die Server in der Schweiz stehen, damit das Schweizer Datenschutzgesetz zur Anwendung kommt – mit TISA wäre eine derartige Vorschrift eine Verletzung des National Treatments.

Die Schweiz hat einige vernünftige Vorschläge eingebracht: Datenschutz, Konsumentenschutz und Regeln zur Förderung der kulturellen Vielfalt hätten Vorrang vor den TISA-Regeln. Diese Vorschläge blieben aber chancenlos, gemäss TISA wäre also die Förderung von Schweizer Videoproduktionen oder die Förderung von italienischsprachigen Radio- und Fernsehprogrammen nicht mehr möglich.

Die TISA-Länder haben im Herbst angekündigt, die Verhandlungen noch im Jahr 2016 abschliessen zu wollen. Anschliessend sollte der Ratifikationsprozess folgen. Die Verhandlungen sind nun zwar ins Stocken geraten – wegen einigen ungelösten Streitpunkte und natürlich auch wegen dem Wechsel zur neuen Administration Trump in den USA. Voraussichtlich werden die TISA-Verhandlungen dennoch Anfangs 2017 weitergeführt.

Das Bündnis gegen TTIP, TISA & Co fordert, dass der TISA-Vertrag dem Referendum unterstellt wird – damit in diesen weitreichenden Fragen, die uns alle betreffen, der Souverän das letzte Wort hat.