"Sans-Papiers": Antwort des Justiz- und Sicherheitsdepartements
Am 27. Juni 2017 ist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt eine Petition zum Thema „Sans-Papiers“ eingegangenen.
Namentlich fordern die Petitionärinnen und Petitionäre in ihrem Schreiben, jene Strafanzeigen gegen Personen, die sich im Härtefallverfahren identifizierbar gemacht haben, zu „stoppen“.
In seinem Antwortschreiben vom 18. August 2017 an die Petitionärinnen und Petitionäre erläutert Regierungsrat Baschi Dürr als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes das Vorgehen bei Härtefällen von „Sans-Papiers“, die Vorgaben des Bundesrechts sowie die liberale Basler Praxis. Ferner skizziert das Justiz- und Sicherheitsdepartement einen Vorschlag für eine mögliche Änderung des Ausländergesetzes.
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt verfügt über rund 1700 Vollzeitstellen, gegen 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Budget von rund 370 Millionen Franken pro Jahr. Es umfasst die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Rettung Basel-Stadt (Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Militär), die Bevölkerungsdienste und den Strafvollzug sowie den Rechts- und weitere Stabsbereiche. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist administrativ zugeordnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements erbringen zahlreiche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Dazu zählen neben den Aufgaben für die Sicherheit und Ordnung beispielsweise das Einwohner- und Zivilstandswesen und das Handelsregisteramt.
Quelle: Kapo Basel-Stadt
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