Kanton BL: Gute Erledigungszahlen und spannende Themen im Geschäftsjahr 2018
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft blickt auf ein Geschäftsjahr 2018 mit guten Erledigungszahlen und spannenden Themen zurück. Die Gesamterledigungszahlen sowie die Erledigungen mit Strafbefehlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau leicht an. Rückläufig waren hingegen die Erledigungen mittels Anklagen.
Knapp 88 Prozent der im Jahr 2018 eingegangenen Verfahren wurden innerhalb von zwölf Monaten erledigt. Die weit ausgebauten Teilnahmerechte erschweren die Erfüllung des Kernauftrags der Staatsanwaltschaft.
Die Erste Staatsanwältin, Angela Weirich, präsentierte den Medien auch für das Jahr 2018 gute Geschäftszahlen. So weist der Geschäftsbericht 2018 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bei rückläufigen Falleingängen (- 2‘963 Fälle gegenüber dem Vorjahr) leicht gesteigerte Erledigungszahlen auf hohem Niveau aus. Im Berichtsjahr 2018 wurden insgesamt 30‘535 Fälle erledigt. Dies entspricht einer Zunahme um 876 Fälle (+ 3.0 Prozent). Werden alle Erledigungsarten mitgerechnet, so wurden durchschnittlich rund 136 Fälle pro Tag erledigt.
Mit Strafbefehlen wurden im Jahr 2018 25‘351 Fälle erledigt, was im Vergleich zum Vorjahr einer leichten Steigerung um 2.2 Prozent (+ 557 Fälle) entspricht. Der Mehrjahresvergleich zeigt, dass sich das Berichtsjahr auf Position zwei seit dem Jahr 2011 einreiht. Ein Rückgang stellte sich im Bereich der Anklagen ein (- 141 Fälle; – 58 Anklagen gegen beschuldigte Personen). Die Anklagen nach Einsprachen gegen Strafbefehle fielen im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise erneut tiefer aus (- 2 Anklagen gegen beschuldigte Personen).
Effiziente Verfahrenserledigung
87.9 Prozent der im Berichtsjahr eingegangenen Fälle wurden innerhalb eines Jahres erledigt. Damit liegt dieser Wert im Vergleich zum Vorjahr leicht höher (+ 2.3 Prozentpunkte). Den diesbezüglichen Leistungsauftrag konnte die Staatsanwaltschaft erneut erfüllt. Als Ziel definiert der Leistungsauftrag, dass 60 Prozent der Strafverfahren mit bekannter Täterschaft innerhalb von zwölf Monaten erledigt werden müssen.
Wenn man weiss, dass die neue Strafprozessordnung von 2011 bei den Strafverfolgungsbehörden zu deutlich mehr Arbeit führt und dass die Staatsanwaltschaft heute knapp weniger Stellen zählt als 2011, dann wird klar: Sie ist deutlich effizienter geworden, wie Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, vor den Medien ausführte.
Teilnahmerechte erschweren die Erfüllung des Kernauftrags
Die weit ausgebauten Teilnahmerechte von (mit-) beschuldigten Personen gemäss der aktuellen Strafprozessordnung (StPO) führen zu ein einem hohen administrativen Aufwand und in der Folge zu spürbaren Verzögerungen in der Bearbeitung der einzelnen Fälle. Darüber hinaus erschweren die Teilnahmerechte jedoch auch die Suche nach der materiellen Wahrheit in der Strafuntersuchung und damit die Erfüllung eines Kernauftrags der Staatsanwaltschaft. Im Rahmen der aktuell laufenden Prozesse zur Teilrevision der StPO werden die Staatsanwaltschaften für einmal politisch gefordert sein: Es gelte einen Weg zu finden, mit welchem die Erforschung der materiellen Wahrheit unterstützt und gleichzeitig ein faires Verfahren gewährleistet werde, wie Angela Weirich, Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft, vor den Medien ausführte.
Cybercrime: Die Staatsanwaltschaft macht sich fit für die Zukunft
Um mit den Herausforderungen der Cyber-Kriminalität Schritt halten zu können, haben Polizei und Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Projekt „Cybercrime“ ins Leben gerufen. Im Projekt sollen die Grundlagen erarbeitet werden, die es ermöglichen, mit der zunehmenden Digitalisierung auch im Kriminalitätsbereich mitzuhalten und entsprechenden Kriminalitätsformen adäquat zu begegnen. Die Staatsanwaltschaft wird hierfür eine Fachstelle Cybercrime schaffen, deren Mitarbeitende auf die Bearbeitung von Cybercrime-Fällen im engeren Sinne (z.B. Hacking) und komplexen Fällen von digitalisierter Kriminalität spezialisiert sein werden. Neben der Bearbeitung eigener Cybercrime-Fälle wird die Fachstelle auch für die Aus- und Weiterbildung sowie den fachspezifischen Support der Mitarbeitenden zuständig sein.
Zum Schluss bedankte sich Angela Weirich bei ihren Mitarbeitenden für den geleisteten Arbeitseinsatz im vergangen Jahr zu Gunsten einer funktionierenden Strafverfolgung im Baselbiet.
Quelle: Kanton Basel-Landschaft Staatsanwaltschaft
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