Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt

Düsseldorf/Essen. In NRW durchsuchten mehr als 200 Ermittler ab 6 Uhr insgesamt 34 Objekte: Betroffen sind Polizeidienststellen und private Wohnungen in Duisburg, Mülheim, Essen, Moers und Oberhausen.

Der Grund: 29 Polizisten sollen sich an mindestens fünf privaten Chat-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten beteiligt haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die Beamten lautet: Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (68 CDU) sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz von „übelster, widerwärtigster neonazistischer, rassistischer, flüchtlingsfeindlicher Hetze“, „einer Schande für die die NRW-Polizei“ und einem „Schlag ins Gesicht“. Insgesamt handelte es sich um 126 Bilddateien mit strafrechtlich relevantem Hintergrund.

Unter anderem teilten die Polizeibeamten Bilder von Hitler, Reichsflaggen und von Hakenkreuzen. Andere Bilder zeigten die fiktive Darstellung von Flüchtlingen in einer Gaskammer oder von einem dunkelhäutigen Jungen, der erschossen wird.

Alle 29 Polizisten seien am Morgen suspendiert worden. Gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst enthoben werden, gegen elf laufen strafrechtliche Ermittlungen. 15 Beamte gelten derzeit als „reine Empfänger“ der Chat-Nachrichten.

Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen, viele zur Polizeiinspektion 4 aus Mülheim. Einer sei Dienstgruppenleiter, einer beim SEK, einer beim LKA.

Die erste Chatgruppe wurde im Jahr 2012 gegründet. Die meisten Dateien stammen aus einer Chatgruppe, die 2015 ins Leben gerufen wurde. Polizisten sind verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn sie von solchen Vergehen Kenntnis bekommen. Sie haben den sogenannten Strafverfolgungszwang – auch im Privatleben. Auch die, die nur mitgelesen haben.

Der Essener Polizeipräsident Frank Richter zeigte sich „bestürzt und beschämt“: „Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren.“

Aus Neutralitätsgründen leitet die Ermittlungen die Polizei Bochum. Ans Licht kam das Ganze, nachdem das Handy eines 32-jährigen Polizisten aus Mülheim am 3. September beschlagnahmt worden war, weil gegen den Beamten wegen Geheimnisverrats an einen Journalisten ermittelt wird.

Reul kündigte ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Polizei an. „Das dürfen Verfassungsfeinde in unseren Reihen als Drohung empfinden.“ Es gebe einige, die „in dieser Polizei nicht zu suchen haben“, die fortgesetzt gegen ihren Diensteid verstoßen. „Diese Menschen haben das Recht verspielt, diese Uniform mit Landeswappen zu tragen!“ Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, „diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen“.

Wahrscheinlich werde man durch Auswertung der Handys Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, so Reul.

 

Quelle: Bild.de (bearbeitet von belmedia Redaktion)
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