18. Dezember 2020

Bundesrat verschärft nationale Corona-Massnahmen und schliesst Restaurants sowie Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe

Schweiz. Die epidemiologische Lage ist besorgniserregend. Die Zahl der Ansteckungen ist sehr hoch und steigt wieder an. Die Spitäler und das Gesundheitspersonal sind seit Wochen sehr stark belastet und die Festtage erhöhen das Risiko eines beschleunigten Anstiegs. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt. Ziel ist, die Zahl der Kontakte stark zu reduzieren.

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Mont-sur-Lausanne VD: Spielhölle hochgenommen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 17. auf 18. Dezember 2020, griff die Waadtländer Kantonspolizei auf dem Chemin de Maillefer in Mont-sur-Lausanne in eine illegale Spielhölle ein, in der sich mehr als zwanzig Personen aufhielten. Glücksspieleinrichtungen wurden beschlagnahmt und alle Anwesenden werden angezeigt, sowohl wegen Nichteinhaltung der COVID-Richtlinien als auch wegen Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel.

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Erstfeld UR: Inpflichtnahmen und Beförderungen bei der Kantonspolizei Uri

Am Freitagnachmittag, 18. Dezember 2020, fanden in den Räumlichkeiten des Schwerverkehrszentrums in Erstfeld die Inpflichtnahmen und Beförderungen der Kantonspolizei Uri statt. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti nahm zwei Polizistinnen und drei Polizisten offiziell in Pflicht, zehn Polizeiangehörige wurden in einen höheren Dienstgrad befördert. Um die Schutzmassnahmen in Bezug auf COVID-19 einzuhalten, fand der Anlass ohne Gäste und in sehr kleinem Rahmen statt.

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Kanton NW: Der Skibetrieb bleibt über die Weihnachtstage eingestellt

Die Belastung in den Spitälern der Zentralschweiz ist derzeit sehr hoch. Um das Risiko von Engpässen in der Patientenversorgung zu reduzieren, wird der Betrieb von Ski- und Sesselliftanlagen sowie von Ski- und Schlittelpisten im Kanton Nidwalden zwischen dem 22. und 29. Dezember 2020 nicht bewilligt. Das Vorgehen ist mit den Zentralschweizer Kantonen abgesprochen. Die epidemiologische Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus zeigt nicht nur gesamtschweizerisch, sondern auch in Nidwalden in die falsche Richtung.

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Gegen Laterne gefahren - Polizei fahndet nach LKW-Fahrer

Bremerhaven. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort stellt eine Straftat dar Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven fahndet nach einem weiß- und silberfarbenen Sattelzug, dessen Fahrer sich am gestrigen Donnerstagmorgen nach einem Verkehrsunfall im Überseehafengebiet unerlaubt vom Unfallgeschehen entfernte. Zeugen hatten den Zusammenstoß des LKW mit einer Straßenlaterne beobachtet und die Polizei alarmiert. Die Ermittlungen zum Verursacher dauern derzeit an, Hinweise nehmen die Ermittler unter der Telefonnummer 0471-953 3163 entgegen.

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Kanton Freiburg: Änderung der Verkehrsregeln ab dem 1. Januar 2021

Ab dem 1. Januar 2021 treten Änderungen der Strassenverkehrsregeln und der Vorschriften in Bezug auf den Führerausweis in Kraft. Ab dem 1. Januar 2021 treten neue Verkehrsregeln und neue Vorschriften in Bezug auf den Führerausweis in Kraft. Diese Änderungen werden sowohl die Lenker von Fahrzeugen, die einen Anhänger ziehen, als auch die Anpassung des Verhaltens auf der Autobahn betreffen.

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Vermisstenfall Nils Hansen (47) – jetzt ermittelt die Mordkommission

Lübeck. Seit dem 20.10.2020 wird der 47-jährige Nils Hansen aus Hamburg vermisst. Es ist nicht auszuschließen, dass der Vermisste Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist. Die Mordkommission Lübeck hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Absuche auf einem Campingplatz in Güster im Kreis Herzogtum-Lauenburg am gestrigen Tage hat nicht zum Auffinden eines Leichnams geführt. Die Suche wird in den kommenden Tagen fortgeführt. Es wird keine Auskunft dazu erteilt, wo gesucht werden wird.

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Familienstreit mit Körperverletzung - aggressiver 35-Jähriger greift zu Messern

Muntlix. Am 17.12.2020, am Abend, hielten sich ein 35-jähriger Mann und seine 32-jährige Lebensgefährtin im gemeinsamen Wohnhaus in Muntlix auf. Im Haus befanden sich weiters die 26-jährige Schwester der 32-Jährigen und deren 20-jähriger Freund. Nach reichlichem Alkoholkonsum wurde der 35-Jährige zunehmend aggressiv und beschädigte mit einer Holzlatte, welche er zuvor im Garten ausriss, das Mobiliar.

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Unbekannte Täterinnen stehlen Geldbörse – Fahndung mit Bildern

Bielefeld / Mitte. Am Freitagnachmittag, 31.07.2020, entwendete zwei unbekannte Frauen das Portemonnaie aus dem Rucksack einer 56-jährigen Borgholzhausenerin, als diese im Kassenbereich eines Bekleidungsgeschäfts in der Bahnhofsstraße, Höhe Zimmerstraße, wartete. Die Täterinnen verließen mit ihrer Beute das Geschäft in Richtung Jöllenbecker Straße und betraten ein benachbartes Geschäft. Dort durchsuchten sie das Portemonnaie, entnahmen das Bargeld und versteckten die Geldbörse anschließend in der Auslage.

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Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt am 1. März 2021 in Kraft

Die in der Herbstsession 2020 vom Parlament verabschiedete Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt auf den 1. März 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 entschieden. Die neuen Bestimmungen schliessen eine Gesetzeslücke und verhindern damit, dass gefährliche Täter in die Freiheit entlassen werden müssen.

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Marke "Schweiz" ist angemessen geschützt

Die gesetzlichen Kriterien zum nachhaltigen Schutz der Swissness erfüllen ihren Zweck. Dies bestätigen Studien im Auftrag des Bundesrates. Sie bringen der Schweizer Volkswirtschaft einen Mehrwert und führen zu einem Rückgang von Swissness-Missbräuchen insbesondere im Inland. Der Bundesrat ortet aber in einem am 18. Dezember 2020 verabschiedeten Bericht Handlungspotenzial bei der Durchsetzung im Ausland sowie beim Umgang mit den Ausnahmebestimmungen im Lebensmittelbereich.

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