18. Dezember 2020

Bundesrat will Zuständigkeit der Militärjustiz für Zivilpersonen einschränken

Die Militärjustiz soll in weniger Fällen als heute für Straftaten von Zivilpersonen zuständig sein. Mit dieser Stossrichtung will der Bundesrat die Zuständigkeit der Militärjustiz für Zivilpersonen einschränken. Bei Verletzungen von Geheimschutznormen sollen in Zukunft ausschliesslich die zivilen Strafgerichte zuständig sein, wenn Zivilpersonen diese Taten in Friedenszeiten und ohne Beteiligung von Armeeangehörigen begangen haben. Bei den übrigen Militärdelikten will der Bundesrat die Zuständigkeit für Zivilpersonen von Fall zu Fall an die zivilen Behörden übertragen können, wenn keine sachlichen Gründe für die Zuständigkeit der Militärjustiz sprechen. Die entsprechenden Gesetzesänderungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 in die Vernehmlassung geschickt.

Weiterlesen

Untersuchung: Polizeieinsatz gegen Corona-kritischen Arzt war gerechtfertigt und nicht politisch motiviert

Der Polizeieinsatz vom 11. April 2020 in Wettingen war zum Schutz von Leib und Leben von Angehörigen und Behörden gerechtfertigt und nicht politisch motiviert. Zu diesem Schluss kommt Professor Felix Uhlmann in seinem im Auftrag des Regierungsrats erstellten Untersuchungsberichts. Seine Abklärungen zeigen auch, dass sich Landammann Markus Dieth kein Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen.

Weiterlesen

Das ändert sich 2021 bei den Verkehrsregeln

Auf den 1. Januar 2021 treten einige Änderungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft. Zudem gelten ab 2021 neue Führerausweisregelungen. Die Zentralschweizer Polizeikorps verschaffen hier einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Die neuen Verkehrsregeln, die am 1. Januar 2021 schweizweit in Kraft treten, sollen die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen.

Weiterlesen

51-Jähriger tötet Ehefrau (†46) und Tochter (†17) – 14-jährige Tochter unverletzt

Isselburg. Nach dem Tötungsdelikt im familiären Umfeld und anschließendem Suizid machte die 14-jährige Tochter heute (17.12.) erste Angaben zum Tatgeschehen. "Die 14-Jährige ist stabil und konnte durch Polizeibeamte befragt werden", erläutert Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. "Bei Eintreffen der Polizei hielt sich das Mädchen in einem Zimmer auf, welches von außen verschlossen war. Obwohl ihr Vater auch ihr mit dem Tod gedroht haben soll, setzte er sein Vorhaben nicht um."

Weiterlesen

Empfehlungen