31. März 2021

Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz

Das Postulat 19.4113 Aebischer „Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz“ verlangt, dass der Bundesrat die Bestimmungen zur Höhe der Strafen sowie zur Strafbarkeit der Führerinnen und Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen unter Einbezug der relevanten Stakeholder evaluiert. Gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation soll er Rechtsanpassungen vorschlagen, damit die Führerinnen und Führer von Blaulichtorganisationen bei der Verletzung von Strassenverkehrsregeln im Notfalleinsatz künftig stärker von Straferleichterungen oder sogar Strafbefreiung profitieren können.

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Liestal BL/A22: Alkoholisiert von der Fahrbahn abgekommen

Am Mittwochmorgen, 31. März 2021, kurz nach 05.30 Uhr, kam es in der A22 in Liestal BL zu einem Selbstunfall, wobei eine Fahrzeuglenkerin in alkoholisiertem Zustand von der Fahrbahn abkam und mit einer Leitplanke kollidierte. Personen wurden bei der Kollision keine verletzt. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Polizei Basel-Landschaft fuhr eine 40-jährige Personenwagenlenkerin, aus Richtung Sissach kommend, in der A22 Richtung Basel.

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Kanton Bern: Weiterer Rückgang der Anzahl Verkehrsunfälle

Die Polizei im Kanton Bern kümmert sich um einen reibungslosen Ablauf im Verkehr. (Bildquelle: Kapo Bern)

Die Anzahl der von der Kantonspolizei Bern registrierten Verkehrsunfälle ist im Jahr 2020 weiter zurückgegangen. Das zweite Jahr in Folge waren zudem keine Kinder oder Jugendliche als Todesopfer zu beklagen. Die Anzahl der tödlich verletzten Personen ist jedoch angestiegen. Mehr als die Hälfte der Getöteten oder schwer Verletzten waren Teilnehmende des Langsamverkehrs.

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Staatsanwaltschaft FR: Bericht über die Tätigkeit im Jahre 2020

Trotz der Gesundheitskrise ist es der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (StA) gelungen, ihre Situation unter Kontrolle zu halten, namentlich indem sie die Anzahl offener Verfahren stabilisieren konnte, obwohl sie mit einer Zunahme der sogenannten alten Verfahren zu kämpfen hat. Die Arbeitsbelastung ist nach wie vor sehr hoch und an der Grenze ihrer Kapazität.

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Verwaltungsgericht Potsdam kippt Testpflicht für Shopping

Potsdam. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 29. März 2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24. März 2021 (Sonderamtsblatt Nr. 10 der Landeshauptstadt Potsdam vom 24. März 2021) angeordnet. Der Eilantrag hatte Erfolg, weil sich die angegriffene Allgemeinverfügung nach summarischer Prüfung als rechtswidrig erweist. Zur Überzeugung der Kammer leidet die Allgemeinverfügung bereits an dem formellen Mangel, dass sie inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist.

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Frau (Serbin, 27) wollte Baumarkt anzünden

Stuttgart-Bad Cannstatt. Polizeibeamte haben am Montagnachmittag (29.03.2021) eine 27 Jahre alte Frau festgenommen, die versucht haben soll, im Außenbereich eines Baumarktes an der Daimlerstraße einen Brand zu legen. Mitarbeiter des Fachmarktes beobachteten die 27-Jährige gegen 13.40 Uhr dabei, wie diese im Außenbereich des Marktes offenbar Kraftstoff verteilte und versuchte, diesen anzuzünden.

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Kanton BL: Corona prägte auch die Polizeiarbeit im Baselbiet 2020

Die Polizei Basel-Landschaft informierte am Mittwoch, 31. März 2021, im Rahmen einer Online-Medienkonferenz über ihre Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2020. Das Berichtsjahr stand auch bei der Polizei ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Durchsetzung und Kontrolle der Corona-Massnahmen generierte für die Polizei Basel-Landschaft einen hohen personellen Aufwand. Die Einbruchdiebstähle erreichten einen historischen Tiefstand, während die Gewaltdelikte und die Jugendkriminalität weiter anstiegen. Die Zahl der Verkehrsunfälle war rückläufig.

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Polizei stellt zwei Maschinenpistolen sicher - Besitzer festgenommen

Mettmann. Im Zuge intensiver Ermittlungen gegen einen 36-jährigen italienischen Staatsangehörigen wurden am heutigen Morgen (30. März 2021) in Langenfeld sowie in Monheim am Rhein Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vollstreckt. Die Durchsuchungsobjekte wurden am frühen Morgen unter Hinzuziehung von Spezialeinheiten betreten. Auch ein Sprengstoffspürhund befand sich im Einsatz.

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