Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz
Das Postulat 19.4113 Aebischer „Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz“ verlangt, dass der Bundesrat die Bestimmungen zur Höhe der Strafen sowie zur Strafbarkeit der Führerinnen und Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen unter Einbezug der relevanten Stakeholder evaluiert. Gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation soll er Rechtsanpassungen vorschlagen, damit die Führerinnen und Führer von Blaulichtorganisationen bei der Verletzung von Strassenverkehrsregeln im Notfalleinsatz künftig stärker von Straferleichterungen oder sogar Strafbefreiung profitieren können.
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