12. Ministerkonferenz der WTO in Genf: temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung anlässlich der 12. Ministerkonferenz der WTO vom 12. bis 15. Juni 2022 in Genf genehmigt. Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicherstellen.

Zudem wird die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen unterstützen.

Die 12. Ministerkonferenz hätte ursprünglich im Juni 2020 in Kasachstan stattfinden sollen; angesichts der Covid-19-Pandemie wurde sie ein erstes Mal verschoben. Aus demselben Grund musste auch die vom 30. November bis 3. Dezember 2021 geplante Ausgabe, die in Genf hätte stattfinden sollen, wo die WTO ihren Sitz hat, im letzten Moment abgesagt werden.

Der Bundesrat hat die vorübergehende Einschränkung der Luftraumnutzung zu den neu festgelegten Daten genehmigt. Die Nutzung des Luftraums wird nach Bedarf und höchstens vom 12. bis 15. Juni 2022 in der Zone über dem Place des Nations in Genf eingeschränkt. Der kommerzielle Flugbetrieb vom und zum internationalen Flughafen Genf sollte davon nicht betroffen sein. Da es sich um ein Treffen mit hochrangigen internationalen Vertreterinnen und Vertretern handelt, ist diese Massnahme zur Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz notwendig, zumal die Schweiz verpflichtet ist, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen. Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung gewährleisten.

Den Einsatz von maximal 700 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Genf hat der Bundesrat am 17. November 2021 genehmigt.

 

Quelle: Der Bundesrat
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