„Sicherheit Schweiz 2024“: Nachrichtendienst des Bundes publiziert seinen Lagebericht
Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz verschlechtert sich von Jahr zu Jahr weiter.
Die Gruppe eurasischer Autokratien, die vermehrt auch militärisch kooperiert, ist eines der besorgniserregendsten unter den sich derzeit abzeichnenden strategischen Mustern.
In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht „Sicherheit Schweiz“ des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.
Wir leben in einer gefährlichen, volatilen Übergangszeit hin zu einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse. Ihre Dauer ist unbestimmt. Angesichts des stark polarisierten Umfelds mit Multikrisen, die simultan stattfinden sowie mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikten in Europa und an Europas Peripherie ist die Schweiz deutlich weniger sicher als noch vor wenigen Jahren. Europa befindet sich in einer herausfordernden Lage: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht Europa die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA schmerzhaft deutlich.
Eine Gruppe eurasischer Autokratien – China, Russland, Nordkorea und Iran – kooperiert vermehrt auch militärisch, was Auswirkungen auf regionale Kriege und Krisen hat. Diese Staaten wollen den Einfluss der USA zurückdrängen und bekämpfen westliche Ordnungsvorstellungen. Sie versuchen, den Status quo in ihrer jeweiligen Region zu verändern und eigene Einflusssphären einzurichten. China strebt danach, bis Mitte des Jahrhunderts eine Weltmacht zu werden. Die engere militärische Zusammenarbeit dieser Staaten ist eines der besorgniserregendsten unter den sich derzeit abzeichnenden strategischen Mustern. In den nächsten Monaten werden deshalb mehre Konflikte und Krisen die westlichen Staaten besonders herausfordern. Die westliche Vormacht USA wird zudem durch die Präsidentschaftswahl 2024 und eine neue Administration innenpolitisch absorbiert sein.
Abnutzungskrieg und Flächenbrandrisiko
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich zu einem Abnutzungskrieg ohne absehbares Ende gewandelt. Russland bleibt fest entschlossen, den Krieg fortzuführen, und sein militärisches Potenzial wird in den nächsten Monaten weiter zunehmen. Demgegenüber ist es für die USA und in Europa politisch schwieriger geworden, die für die Ukraine existenziell wichtige Hilfe zu leisten. Die Zeit spielt damit gegenwärtig für Russland.
Der terroristische Grossangriff der Hamas auf Israel und der resultierende Gazakrieg erschüttern den Nahen Osten schwer. Die Intensität der Schlagabtausche zwischen Israel und der sogenannten Achse des Widerstands nahm seit Oktober 2023 kontinuierlich zu. Seit Mitte September 2024 bekämpft Israel die Hisbollah in Libanon verstärkt und fordert damit Iran und dessen Regionalstrategie heraus.
Spionage: getarnte Stützpunkte
Die grösste Bedrohung der Schweiz durch Spionage geht aktuell von mehreren russischen Nachrichtendiensten aus. Die Bedrohung der Schweiz durch die chinesischen Nachrichtendienste ist ebenfalls hoch. Zahlreiche Dienste unterhalten in der Schweiz getarnte Stützpunkte, sogenannte Residenturen. In der Regel werden diese in diplomatischen Vertretungen betrieben.
Der Krieg gegen die Ukraine und die sich weltweit verschärfende machtpolitische Konfrontation haben die hybride Bedrohung auch für die Schweiz erhöht, insbesondere durch russische Beeinflussungsaktivitäten. Im Bereich der Proliferation stellt Russlands Versuch, die westlichen Sanktionen über Privatfirmen in Drittstaaten zu umgehen, für die Schweizer Exportkontrolle bewilligungspflichtiger Dual-use-Güter eine grosse Herausforderung dar.
Terrorismus: die Bedrohung hat sich akzentuiert
Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht; sie hat sich 2024 sogar zusätzlich akzentuiert. Sie wird weiterhin massgeblich von dschihadistisch inspirierten einzelnen Personen geprägt. Seit Jahresbeginn 2024 registriert der NDB eine intensivierte internationale Dynamik bei dschihadistischen Akteuren. Dies widerspiegelt sich etwa in einer Häufung polizeilicher Interventionen in Europa wegen Terrorverdachts. Jüdische und israelische Interessen bleiben exponiert, auch in der Schweiz.
Die gewalttätige rechts- und die gewalttätige linksextremistische Szene setzen ihre Aktivitäten in gewohnter Weise fort. Die jeweils vom gewalttätigen Rechts- und Linksextremismus ausgehenden Bedrohungen haben sich auf einem erhöhten Niveau stabilisiert.
Insbesondere im Bereich Dschihadismus, aber auch im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus ist in der Schweiz eine Zunahme der Radikalisierung Minderjähriger festzustellen. Diese erfolgt online, in kurzer Zeit und kann bis zur Verübung eines Terroranschlags führen.
Quelle: Schweizer Armee
Bildquelle: Schweizer Armee
