Expertinnen- und Expertengruppe überprüft erstmals Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz

Wie setzt die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) um?

Um diese Frage zu beantworten, stattet die unabhängige Expertinnen- und Expertengruppe GREVIO der Schweiz vom 7. bis 11. Februar 2022 erstmals einen Besuch ab. Für die Evaluation treffen sie Delegierte von Bundes- und Kantonsbehörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und besichtigen verschiedene Institutionen.

Die von GREVIO („Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) definierten Schwerpunkte des Länderbesuchs umfassen unter anderem die Gewaltprävention, die Opferhilfe, die Anwendung des Strafrechts in der Praxis sowie den Themenbereich Migration und geschlechtsspezifische Gewalt.

Neben Arbeitstreffen mit Bundesämtern wie dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, dem Bundesamt für Gesundheit, dem Bundesamt für Justiz und dem Staatssekretariat für Migration sind Gespräche mit den zuständigen interkantonalen Konferenzen (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt, Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz) vorgesehen. GREVIO trifft zudem Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeebene sowie Nichtregierungsorganisationen.

Die Expertinnen- und Expertengruppe wird auch drei ausgewählte Kantone besuchen. In den Kantonen Bern, Luzern und Waadt spricht die
Delegation unter anderem mit Richterinnen und Richtern über die Gerichtspraxis. Zudem wird sie das Bundesasylzentrum in Bern, die Luzerner Opferberatungsstelle sowie das Universitätsspital in Lausanne besichtigen.

Die Istanbul-Konvention ist in der Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten. Mithilfe von GREVIO überprüft der Europarat, ob die Vertragsstaaten die Bestimmungen der Istanbul-Konvention einhalten. Als Basis der Evaluation dienen GREVIO einerseits der erste Staatenbericht, den die Schweiz vergangenes Jahr veröffentlicht hat, andererseits der bevorstehende Länderbesuch. Gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation wird GREVIO bis Ende 2022 Empfehlungen an die Schweiz verabschieden.

 

Quelle: EBG
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