Genf macht Schluss mit Pauschalspesen für die Sittenpolizei
Bislang bekamen Sittenpolizisten in Genf jeden Monat 1000 Franken, um ihre beruflichen Ausgaben zu decken. Doch jetzt wird diese Praxis abgeschafft, wie die Zeitung „Tribune de Genève“ schreibt.
Beamte der Genfer Sittenpolizei, die im Rotlichtmilieu ermitteln, erhalten pro Arbeitstag 45.50 Franken. Jeden Monat kommen so rund 1000 Franken zusammen. Die Sittenpolizisten müssten regelmässig teure Lokale kontrollieren, der Betrag sei deshalb entsprechend hoch, schreibt die Zeitung.
Mit den Pauschalspesen sollte verhindert werden, dass die Beamten sich bestechen lassen.
Zwei Millionen Franken jährlich sollen eingespart werden
Jetzt ist damit aber Schluss: Ab April müssen auch diese Beamten ihre Ausgaben aus der eigenen Tasche bezahlen. Dies hat der Genfer Regierungsrat entschieden. Nur bei vier Einheiten, darunter die Betäubungsmittelbrigade, bleiben die Pauschalen bestehen.
In Zukunft müssen die Beamten nachträglich die Rechnung bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Nur wenn es sich um eine begründete Ausgabe gehandelt hat, wird ihnen das Geld zurückerstattet. Mit dieser Massnahme will man in Genf zwei Millionen Franken pro Jahr einsparen.
Pauschalspesen kennt man bei Kapo Bern und Zürich nicht
Laut Sprecher Beat Jost gibt es solche Pauschalspesen im Kanton Zürich nicht. „Für unsere Polizisten gilt dasselbe Spesenreglement wie für jeden Angestellten des Kantons.“ Das bedeutet: „Ausgaben, die wir mit unserem privaten Geld beglichen haben, werden nur zurückerstattet, wenn dies im Personalgesetz vorgesehen ist.“
Eine ähnliche Praxis herrscht bei der Kantonspolizei Bern. Sprecherin Jolanda Egger: „Bei uns gibt es keine pauschale Spesenvergütung.“ Dienstliche Auslagen würden erst zurückerstattet, nachdem der jeweilige Vorgesetzte diese visiert habe. Diese Praxis gelte für alle Polizisten – egal, bei welcher Einheit sie tätig sind.
Quelle: Übernommen von 20 Minuten und bearbeitet von belmedia-Redaktion
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