Zürich: Nach Fund einer Schwarzen Kasse Ex-ERZ-Direktor Urs Pauli fristlos entlassen
Nach dem Fund einer Schwarzen Kasse hat der Stadtrat auf Antrag von Stadtrat Filippo Leutenegger beschlossen, Urs Pauli eine fristlose Entlassung auszusprechen. Ausserdem hat der Stadtrat den Auftrag für eine umfassende externe Untersuchung erteilt.
Der frühere Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Urs Pauli, hatte dem Stadtrat vor einigen Wochen seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Der Stadtrat beschloss, diesen anzunehmen und Urs Pauli freizustellen (vgl. Meldung vom 22. Mai 2017).
Zu den bereits bekannten Verfehlungen kam der Verdacht ungetreuer Amtsführung hinzu, Stadtrat Filippo Leutenegger reichte eine Strafanzeige ein und schliesslich wurde eine Schwarze Kasse gefunden und von der Staatsanwaltschaft sichergestellt (vgl. Meldung vom 31. Mai 2017).
Nach all diesen Ereignissen zieht der Stadtrat auf Antrag von Stadt-rat Filippo Leutenegger den Freistellungsbeschluss zurück und ersetzt ihn durch eine frist-lose Entlassung von Urs Pauli.
Wie ebenfalls am vergangenen 31. Mai 2017 angekündigt, gibt der Stadtrat eine umfassende externe Untersuchung zu den Unregelmässigkeiten bei ERZ in Auftrag.
Dabei sind auch die Rollen der operativ Verantwortlichen seit Mitte der 1990er-Jahre sowie der politisch Vorgesetzten, Alt-Stadträtin Kathrin Martelli, Alt-Stadtrat Martin Waser, Alt-Stadträtin Ruth Genner und Stadtrat Filippo Leutenegger, zu klären. Inhaltlich fokussiert die breit angelegte Untersuchung auf die Themenkreise „Submissionswesen“, „personal- und finanzrechtliche Vorgaben“, „Beteiligungen von ERZ und Public Corporate Governance“ sowie „Einzelprojekte“. Zu letzterem Punkt gehören unter anderen die Rolf Bossard AG, die ZAV Recycling AG sowie der Umbau ausgedienter Klärbecken im Werk Werdhölzli.
Der Auftrag für die externe Untersuchung geht an Prof. Dr. iur. Tomas Poledna aus Zürich. Poledna hat bereits bei mehreren parlamentarischen Untersuchungskommissionen in Stadt und Kanton Zürich sowie der Stadt Zug mitgewirkt sowie verschiedene Administrativuntersuchungen geführt.
Tomas Poledna soll die Vorkommnisse gründlich aufarbeiten und klären. Das Ziel des Stadtrats ist es, umfassend Klarheit und Transparenz herzustellen und wieder Stabilität in die Dienstabteilung ERZ Entsorgung + Recycling Zürich zu bringen. Über die Dauer der Untersuchung lässt sich heute noch keine Angabe machen.
Um die Untersuchung nicht zu beeinträchtigen, hat der Stadtrat beschlossen, dass bis zum Abschluss der externen Untersuchung keine weiteren Auskünfte an Medien und Privatpersonen über mutmassliche Verfehlungen bei ERZ erteilt werden. Wo angezeigt, wird der Stadtrat über relevante neue Entwicklungen informieren.
Der Stadtrat steht bezüglich der externen Untersuchung in Kontakt mit der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats.
Quelle: Stadt Zürich
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