„Wer in die EU will, hat sie nicht alle“ – Ueli Maurer im Zeit-Interview
Deutliche Worte des Schweizer Verteidigungsministers Ueli Maurer (SVP): In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erteilt der Bundesrat einem Beitritt zur EU eine klare Absage.
„Heute will niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren“, so Maurer. Der Bundesrat sieht die Unabhängigkeit der Schweiz vom Ausland bedroht – Wohlstand und Freiheit seien gefährdet: „Man hat es auf unser Geld abgesehen.“
Seine politische Motivation sei, Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen. „Die Unabhängigkeit ist das höchste Gut, das wir haben. Man muss es überall, wo man kann, verteidigen.“ Diese Unabhängigkeit könne man wahren, in dem man keinem Bündnis beitrete. Also auch nicht der EU.
Auf die Frage der „Zeit“, ob die von der bundesrätlichen Politik verfolgte schleichende Anpassung an Europa ihm nicht ein Gräuel sein müsse, kontert Maurer: „Wir haben in unserer Demokratie Mittel, das Schlimmste zu verhindern.“ So hoffe er, dass es „auf diesem Weg nach Europa bald wieder einen Volksentscheid“ geben werde.
Europa habe seinen Höhepunkt überschritten, ist Maurer überzeugt. Dagegen preist er das „Erfolgsmodell“ Schweiz. „Die Leute bewundern unsere Demokratie. Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell. Die Mitverantwortung des Volkes, das ist die Zukunft. Europa ist in einem so schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können. Dann ist aber am Ende niemand mehr verantwortlich.“
Meine Meinung: Wo der Mann Recht hat, hat er Recht. Ebenso richtig liegt Maurer damit, dass die Schweiz neue Verbündete suchen muss. Zu Recht weist der Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz viele Sympathien in Asien geniesst. Dazu passt auch die folgende aktuelle Meldung: „China wird als Schweizer Exportmotor immer wichtiger.“ Die Bedeutung der EU für Schweizer Exporte nimmt hingegen ab. Es zeigt sich: Die Krisen-EU taugt als attraktives Modell in keiner Weise – weder ökonomisch (Stichwort: Transfer- und Schuldenunion/ESM-Vertrag), noch politisch (Stichwort: Herrschaft der Kommissare statt Herrschaft des Volkes).
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